Rebellion der Gewerkschaft: Steuerreform gefordert

In der SPÖ ist Feuer am Dach. "Nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren", kommentierte Sozialminister Hundstorfer das EU-Ergebnis. Nationalratsabgeordneter und Gewerkschafter Muchitsch stellt sogar "Rücktritte der SPÖ-Verantwortlichen" in den Raum.

. Nationalratsabgeordneter und Gewerkschafter Muchitsch stellt sogar "Rücktritte der SPÖ-Verantwortlichen" in den Raum.

Die SPÖ hat ihr (schlechtestes) EU-Ergebnis aus dem Jahr 2009 nur gering verbessern können. Aber: Mit 24,1 Prozent wurde Platz 2 gehalten. "Kein Grund zum Traurigsein", sagt daher Infrastrukturministerin Doris Bures. Auch SP-Geschäftsführer Norbert Darabos verkauft das Resultat naturgemäß als Erfolg. Kritischer Sozialminister Rudolf Hundstorfer: "Alles hurra" dürfe man nicht sagen. Jetzt müsse die Sozialdemokratie das Ergebnis analysieren.

Zu spät. In der zweiten SPÖ-Reihe bereiten die Gewerkschafter eine Rebellion vor. Schon am Wahlabend verkündete der Vorsitzende der Gewerkschaft BAU-Holz, Abgeordneter Josef Muchitsch, per E-Mail: "Die SPÖ befindet sich Würgegriff der ÖVP." Beide Regierungsparteien würden Gefahr laufen, von der FPÖ bei kommenden Wahlen überholt zu werden.

In seiner steirischen Heimat – wo 2015 der Landtag gewählt wird – hatte die FPÖ wie schon 2013 mehr Stimmen als die SPÖ. Muchitsch: "Die Menschen verlangen zu Recht eine Steuerentlastung. Wer jetzt von unseren SPÖ-Verantwortlichen nicht handelt, muss seine Funktion zurücklegen.".