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"Rechnen mit dem Schlimmsten" – eskalieren Hamas-Demos?

Für Freitag wird von der Hamas weltweit zu Demos gegen Israel aufgerufen. Deutschland und Frankreich drohen mit voller Härte des Gesetzes.
Newsdesk Heute
13.10.2023, 15:13
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Die Terror-Organisation Hamas hat über einen Telegram-Kanal dazu aufgerufen, weltweit am Freitag an Protestaktionen gegen Israel teilzunehmen. Auch in Deutschland geht nun die Angst um, dass es zu Gewalt kommen könnte.

Laut einem internen Lagebericht, den der "Kölner Stadt-Anzeiger" veröffentlicht hat, schätzt das Bundeskriminalamt (BKA) die Bedrohungssituation aufgrund des Nahost-Konflikts in Deutschland als äußerst hoch ein. Es wird erwartet, dass es nicht nur zu öffentlichen Demonstrationen vor jüdischen Einrichtungen und Gebetshäusern kommt, sondern auch zu Protesten vor US-amerikanischen Einrichtungen, insbesondere in Berlin sowie vor US-Militärstützpunkten. Darüber hinaus prognostizieren die Sicherheitsbehörden, dass es auch vonseiten der linksextremen Bewegung antisemitische Aktivitäten geben wird.

Jüdische Einrichtungen würden umfassend geschützt

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte anlässlich des Aufrufs der Hamas deren Anhänger hierzulande. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten diese "fest im Blick", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jüdische Einrichtungen würden umfassend geschützt, Verfassungsfeinde beobachtet. "Wer dem Aufruf folgt, Hass und Hetze verbreitet und jüdisches Leben bedroht, der wird die volle Härte unserer Gesetze spüren."

Auch die Wiener Polizei hält fest: "Die Lage wird im Zuge laufender Gefährdungsanalysen stetig neu beurteilt & Maßnahmen angepasst. Im ganzen Stadtgebiet befinden sich verstärkt Kräfte mit Sonderausrüstung im Einsatz. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Bewachung betroffener Objekte gelegt."

Ein Sprecher der Amadeu Antonio Stiftung, die gegen Rechtsextremismus kämpft, erklärt gegenüber Dailymail.com: "Wir rechnen mit dem Schlimmsten, vor allem nachdem die Hamas Beiträge veröffentlicht und für heute zu Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen aufgerufen hat."

Frankreich schiebt Straftäter ab

Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat es in Frankreich über 100 antisemitische Vorfälle gegeben. 24 Menschen seien festgenommen worden und müssten sich vor der Justiz verantworten, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag dem Sender France Inter in Paris. Drei von ihnen werde die Aufenthaltserlaubnis für Frankreich entzogen.

Das Land hat wegen der angespannten Sicherheitslage pro-palästinensische Demos verboten. Die größte jüdische Gemeinde Europas mit rund einer halben Million Mitgliedern findet sich in Frankreich. Etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung von etwa 68 Millionen Franzosen bekennen sich zum Islam. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte ein "unbarmherziges Vorgehen" gegen antisemitische Straftäter an.

Anti-Israel-Demos auf aller Welt

Zu anti-israelischen Protesten kam es Anfang der Woche auch in London und Athen. In der britischen Hauptstadt skandierten die Teilnehmenden etwa, Israel sei ein "Terrorstaat". Sie forderten auf Schildern ein "Ende der Besatzung". Zahlreiche Polizisten wurden abgestellt, um die Botschaftsgebäude zu schützen.

Die britische Innenministerin Suella Bravermann ordnete an, Polizeipatrouillen zu verstärken, um antisemitischen Übergriffen vorzubeugen. "Es kann keine Toleranz für Antisemitismus geben", erklärte sie am Montag. "Leider haben wir in den letzten Jahren gesehen, wie die Ereignisse im Nahen Osten als Vorwand benutzt werden, um Hass gegen die britische jüdische Gemeinde zu schüren."

In Athen beteiligten sich etwa 250 Menschen an dem Protest. Es blieb friedlich. Anwesend waren vor allem palästinensische Auswanderer und Anhänger linker griechischer Gruppierungen. Pro-palästinensische Demos gab es auch auf der anderen Seite des Globus, wie etwa in Japan und Australien.

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