Rechnungshof bringt Innenministerin in Not

Nach einem brisanten Rechnungshof-Bericht drohen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sowie drei ihrer höchsten Verantwortlichen Ermittlungen. Es geht um den Vorwurf der Untreue.

Ein Fonds, der dem Ministerium unterstellt war, verteilte laut Rechnungshof 915.000 Euro aus öffentlichen Mitteln als Spenden und hielt dabei laut Rechnungshof die Satzung des Fonds nicht ein.

Päpstlicher Orden als Belohnung

Besonders freigiebig wurde die römisch-katholische Kirche bedient, etwa die Renovierung von drei katholischen Kirchen, 250.000 Euro für eine Diözese und 30.000 Euro für eine kirchliche Kommission. Dabei war die eigentliche Aufgabe des Stadterweiterungsfonds laut Rechnungshof nicht Spendentätigkeit, sondern die Erweiterung der Inneren Stadt und die Verschönerung von Wien durch Bau und Erhaltung von Ringstraßenbauten. Der Fonds hätte etwa für die Sanierung des Parlamentsgebäudes spenden können, schreibt der Rechnungshof. Stattdessen seien öffentliche Mittel auch ins Ausland geflossen: "Mit rd. 330.000 EUR unterstützte der Stadterweiterungsfonds Institutionen im Ausland, u.a. eine katholische Universität in Rom, und ausländische Projekte, u.a. ein Kinderdorf in der Ukraine."

Dafür erhielten die Fondsverantwortlichen das Ritterkreuz - ein päpstlicher Orden. Mikl-Leitner selbst hatte dieses vor einem Jahr im erzbischöflichen Palais in Wien überreicht - an ihren stellvertretenden Kabinettschef Karl Hutter, die Sektionschefs Einzinger und Vogl und den Ex-Geschäftsführer des Stadterweiterungsfonds Alexander Janda. Die Auszeichnung stand dafür, dass sie als Verantwortliche des Wiener Stadterweiterungsfonds viele Projekte der katholischen Kirche ermöglicht haben.

Umstrittene Spenden

Insgesamt wurden 3,8 Millionen Euro gespendet - auch an Einrichtungen des Innenministeriums. Das Geld stammte großteils aus dem umstrittenen Verkauf des Eislaufplatzes beim Wiener Heumarkt. Besonders kritisiert der Rechnungshof auch, dass im Bereich Wissenschaft ein privater Verein, der "Austro-American Institute of Education" 100.000 Euro erhalten hat. Das Pikante: Der Geschäftsführer des Stadterweiterungsfonds war gleichzeitig ehrenamtlicher Obmann dieses Vereins.

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Der Rechnungshof hat seinen Bericht routinemäßig der Staatsanwaltschaft geschickt. Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, den Fondszweck der Verbindung von Wien mit dem Umland könne man auch gesellschaftlich sehen. Die Spenden seien ein Beitrag zu sozialem Frieden und Gemeinnützigkeit. Sektionschef Matthias Vogl meint, es seien auch evangelische und jüdische Einrichtungen unterstützt worden. Und Ex-Fonds-Geschäftsführer Janda sagt, alle Spenden seien einstimmig im Fonds-Kuratorium beschlossen worden. Im Kuratorium saßen die nunmehr mit dem päpstlichen Orden ausgezeichneten Sektionschefs und der stellvertretende Kabinettschef der Ministerin.