Rechnungshof-Chef soll Finanzminister werden

Anlässlich der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, ÖVAG und Kommunalkredit schlägt das Team Stronach Rechnungshof-Präsident Moser für das Amt des Finanzministers vor. Plus: Weitere personelle Veränderungen sind im Team Stronach möglich.
Anlässlich der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, ÖVAG und Kommunalkredit schlägt das Team Stronach Rechnungshof-Präsident Moser für das Amt des Finanzministers vor. Plus: Weitere sind im Team Stronach möglich.

Die Klubobfrau des Team Stronach, Kathrin Nachbaur, verlangte erneut, dass Top Experten herangezogen werden, die wissen, wie man saniert und wie man eine Firma bzw. eine Bank erfolgreich führt.

Der nächste Finanzminister soll nach Wunsch des Team Stronach niemand sein aus der SPÖ, der ÖVP oder aus einer Bank sein, die von Staatsgeld lebt und in Abhängigkeit ist. "Wir müssen jetzt Experten ran lassen, wir brauchen mehr Sachkompetenz", so Nachbaur, die Rechnungshof-Präsident Moser für dieses Amt vorschlägt.

U-Ausschuss wird beantragt

"Lückenlose Aufklärung, das Erörtern von Zukunftsoptionen und Heranziehen von Experten", diese drei Punkte forderte die Klubobfrau des Team Stronach, Kathrin Nachbaur, heute im Rahmen einer Pressekonferenz, betreffend der Verstaatlichung der drei Institute Hypo Alpe Adria, ÖVAG und Kommunalkredit. Aus diesem Grund wird das Team Stronach in der Sondersitzung am Dienstag einen Hypo Alpe Adria U-Ausschuss beantragen.

"Es braucht eine lückenlose Aufklärung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung im Jahr 2009. Hier geht es immerhin um bis zu 17 Mrd. Euro Steuergeld!", so Nachbaur.

Weitere "personelle Änderungen"

Zu den zuletzt aufgekommenen geht Nachbaur davon aus, dass es in der Partei durchaus personell noch "einige Änderungen" geben werde. Sie hoffe aber, dass die "Anfangsschwierigkeiten" bald auslaufen. Wen es treffen könnte, sagte Nachbaur nicht.

Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Ernest Gabmann jun., Klubobmann im NÖ Landtag, waren am Freitag ausgeschlossen worden. Die beiden hätten gegen die Werte "Wahrheit, Transparenz und Fairness" verstoßen, erklärte Nachbaur.

Die Zeit sei "zu kurz" gewesen, um tatsächlich den Charakter kennenzulernen. "Es tut mir sehr leid, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert hat." Konkreter auf die Gründe für die Ausschlüsse eingehen wollte Nachbaur trotz mehrmaliger Nachfrage nicht. Kaufmann-Bruckbergers Forderungen nach Demokratie innerhalb der Partei hätten mit dem Rauswurf "gar nichts zu tun", versicherte Nachbaur.
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