Politik

Rechnungshof findet Gemeinde-Budgets rätselhaft

Heute Redaktion
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Laut RH entspricht das Rechnungswesen in Gemeinden nicht internationalen Standards, es steht im Widerspruch zu EU-Vorgaben. Wieviel genau in der Kasse ist, bleibt ein Mysterium.

Der Rechnungshof fordert von den Gemeinden die Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens. In einem Prüfbericht, der insgesamt acht Gemeinden umfasst, wurden zahlreiche geortet. Die Rechenwerke bieten "keine vollständigen, hinreichenden Informationen über die tatsächliche finanzielle Lage von Ländern und Gemeinden", so der RH.

Geprüft wurde die finanzielle Lage der Gemeinden Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld, Mistelbach, St. Veit/Glan, Stockerau und Wörgl. Prüfzeitraum waren die Jahre 2008 bis 2011.

Nicht vergleichbar

Generell bemängelt der RH die nicht vergleichbaren Haushaltsregeln der Gemeinden. Durch fehlende Informationen seien "Transparenz und Vergleichbarkeit nicht gegeben" - und dadurch würden "entscheidungswesentliche und valide Daten" zur Haushaltssteuerung fehlen - vor allem in Hinblick auf den Stabilitätspakt 2012 (wonach Länder und Gemeinden 2016 in Summe ausgeglichen bilanzieren müssen).

Fehlende Angaben

Die Rechnungsabschlüsse würden nur eingeschränkte Aussagen über den wirtschaftlichen Erfolg erlauben. Außerdem seien sowohl die Voranschläge als auch die Rechnungsabschlüsse nur rein zahlenmäßig aufgebaut. Die Vermögens- und Ertragslage sei "unvollständig dargestellt". Es würden für "wichtige Bereiche" Regelungen fehlen, etwa zur Bewertung des Vermögens.

Ausgliederungen problematisch

Auch kritisiert der RH, dass durch Ausgliederungen Teile der Gebarung dem öffentlichen Haushalt entzogen seien. Auch seien wichtige Begriffe des Rechnungswesen nicht definiert, etwa die "Finanzschulden" oder die "Rücklagen". Dies führe zu unterschiedlichen und unübersichtlichen Darstellungen der Verbindlichkeiten. Fehlen würden auch Regeln für die Darstellung zukünftiger Verpflichtungen (sogenannte "nicht fällige Verwaltungsschulden") und Sonderfinanzierungen wie etwa Leasing-Konstrukte.

Widerspruch zu EU-Vorgaben

Starke Kritik üben die Prüfer an den uneinheitlichen und "ohne Zusatzinformationen" versehenen Rechnungsabschlüssen der Gemeinden. Das stünde im Widerspruch zu EU-Vorgaben. Damit sei keine Vergleichbarkeit gegeben (so würden etwa die Schulden in unterschiedlicher Genauigkeit erfasst).

Internationale Standards

Der Rechnungshof hält daher eine Weiterentwicklung des Rechnungswesens der Gemeinden, aber auch der Länder für "dringend notwendig". Das zukünftige Rechnungswesen sollte sich "an einheitlichen Grundsätzen und internationalen Rechnungslegungsstandards orientieren", so die Empfehlung.

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