In seinem kürzlich veröffentlichten Bericht über St. Pölten sieht sich der Rechnungshof die wirtschaftliche Aufstellung der Landeshauptstadt St. Pölten in den Jahren 2015 bis 2018 an. Kritik wird dabei vor allem an stark steigenden Schulden, spekulativen Derivatgeschäften, fehlenden Unterlagen und internen Verbandelungen geübt.
Die Stadt wies nämlich jährlich zwar einen ausgeglichenen Gesamthaushalt auf (die Einnahmen und die Ausgaben betrugen zuletzt im Jahr 2018 jeweils 214,42 Millionen Euro) die ausgeglichenen Haushaltsergebnisse waren laut dem Bericht jedoch nur deshalb möglich, weil nach der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung Schuldenaufnahmen als Einnahmen zu verbuchen waren und so Fehlbeträge ausgeglichen werden konnten. Tatsächlich stieg der Schuldenstand der Stadt in den vier Jahren um 38 Prozent und betrug im Jahr 2018 schon 115,58 Millionen Euro.
„Dieser Bericht ist in Wahrheit eine 120 Seiten dicke Ohrfeige für die SPÖ. Der Rechnungshof bestätigt unsere Kritik an den SPÖ-Spekulationen im St. Pöltner Stadthaushalt Punkt für Punkt. Was die SPÖ in der Vergangenheit als parteipolitisch motivierte Angriffe abgetan hat, wurde nun schwarz auf weiß von den PrüferInnen des Rechnungshofs festgehalten und die Verantwortung für Millionenverluste klar bei der Stadtführung verortet“, kommentiert VP-Klubobmann Florian Krumböck die Ausführungen des obersten Prüforgans der Republik.
Starke Kritik erntet die Stadt vom Rechnungshof auch bei den Unternehmen, an denen sie beteiligt ist. Zum Beispiel bestellte sich im Umfeld der Fachhochschule ein Geschäftsführer selber zum Geschäftsführer der Enkelgesellschaft, die Geschäftsführungen beschlossen ihre eigene Entlastung, genehmigten das von ihnen selber erstellte Budget und traten in einem Vertrag sowohl als Vermieter als auch als Mieter auf. Zudem sollen die Geschäftsführer auch nicht vorgesehene Prämien kassiert haben.
Das Beteiligungsmanagement der Stadt St. Pölten erstellte laut dem Bericht keine Beteiligungsberichte, die steuerungsrelevante Informationen zu allen Beteiligungen darstellten. Kennzahlen hatte die Stadt St. Pölten nicht erarbeitet. Aussagekräftige Soll-Ist-Vergleiche samt Abweichungsanalysen kamen nicht zur Anwendung. Außerdem hatte die Stadt in den Jahren bis 2017 entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht die Jahresabschlüsse aller Mehrheitsbeteiligungen dem Gemeinderat vorgelegt.
Auch dass die Stadt sich weiter an spekulativen Derivatgeschäften beteiligte, gefällt dem Rechnungshof nicht. Zumal die Stadt bekanntlich mit einem Swap-Deal enorme Verluste eingefahren hatte (mehr dazu hier). "Aus Gründen der Transparenz und des Gebots zur Wahrung des Gemeindevermögens wäre der Abschluss von Derivat- oder Optionsgeschäften zu ausschließlichen Spekulationszwecken (z.B. mit unbegrenzten Fremdwährungsrisiken) zu unterlassen", rät der Rechnungshof.
