Rechnungshof kritisiert Schulsanierungen in Wien

Im Rahmen eines Sanierungspakets wurden in Wien mehrere Schulen baulich verändert. Die Barrierefreiheit sei dabei aber kaum verbessert worden, so der Rechnungshof.

Von 2008 bis 2017 steckte die Stadt Wien 570 Millionen Euro in ein Schulsanierungspaket, dabei wurde die Bausubstanz von 242 Wiener Pflichtschulen verbessert. Auf die Barrierefreiheit wurde dabei aberoffenbar kaum Rücksicht genommen, so der Rechnungshof (RH).

Der Leistungskatalog aus dem Jahr 2007 sah keine barrierefreie Umgestaltung der Schulgebäude, etwa mit Rampen oder Aufzügen, vor. Die Realisierungschancen von behindertengerechten Maßnahmen schätzte man damals laut einem Aktenvermerk aufgrund der Finanzierung als gering ein, wie der RH festhält. Vorgesehen wurde lediglich ein Behinderten-WC pro Geschoß, schreibt ORF.at.



Stadt beauftragt Studien, setzt Ergebnisse nicht um

Das änderte sich aber 2010 durch eine Novellierung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes. Daraufhin erstellten die mit den Planungen beschäftigten Unternehmen – im Auftrag der Stadt Wien – Studien zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben. Die Stadt setzte aber dennoch keine Maßnahmen, wie der RH kritisiert: "Die in Auftrag gegebenen Studien mit einem Gesamtwert von rund 20.700 Euro stellten damit großteils einen verlorenen Aufwand dar", heißt es in dem Bericht.

Folgerichtig empfiehlt der RH nun auch: "Studien und Planungen erst in Auftrag zu geben, wenn grundsätzlich die Finanzierung der Leistungen gegeben ist". Weitere Empfehlung: Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit seien "konsequent und zielgerichtet durchzuführen".

Schulsanierungen lassen Bezirke ausbluten

Weiterer Kritikpunkt der Prüfer: 60 Prozent der Sanierungskosten trugen die Bezirke, die dafür von der Stadt (die die restlichen 40 Prozent übernahm) zinsenlose Darlehen bekamen. Die Rückzahlung dieser Gelder minimierte jedoch den Gestaltungsspielraum der Bezirke im Bezug auf andere Investitionen. Für andere wichtige Projekte war und ist schlicht kein Geld mehr da. (Red)