Rechnungshof-Präsident als "Minister-Sparefroh"

Österreich gibt zu viel aus. Da SP- und VP-nahe Profiteure Kürzungen in ihren Einflussbereichen erfolgreich verhindern, scheitern Reformen. Jetzt wagen Kanzler Faymann und Vize Spindelegger einen neuen Versuch: Der Rechnungshof (RH) soll aus der Lobby-Falle helfen.

Da SP- und VP-nahe Profiteure Kürzungen in ihren Einflussbereichen erfolgreich verhindern, scheitern Reformen. Jetzt wagen Kanzler Faymann und einen neuen Versuch: Der Rechnungshof (RH) soll aus der Lobby-Falle helfen.

Absurd: Für ein Gewässer sind gleich zwei Ministerien und die jeweilige Landesregierung zuständig. Die ÖVP fürchtet sich unter anderem vor Bauern, die SPÖ vor Gewerkschaften und Pensionisten. Beide Parteien müssen Interessen von Ländern und Kammern wahren. Rot-Schwarz kann keine Diät durchhalten.

Dabei könnte man sich auf unabhängige Empfehlungen berufen: 2011 präsentierte RH-Präsident Josef Moser 599 konkrete Spar-Tipps. Kommissionen tagten, Umgesetzt wurde nur ein Bruchteil. Jetzt ein neuer Anlauf: Moser wird zum "Minister-Sparefroh" aufgewertet. Über den Sommer soll er mit den Minister Spindelegger (Finanz), Hundstorfer (Soziales) und Rupprechter (Agrar) und den Landeshauptleuten ein Reformpaket schnüren.

Konkrete Spar-Tipps:

"Der Bürokratie entkommt in Österreich keiner", präsentierte Josef Moser 2011 das RH-Positionspapier mit 599 Punkten. Zumindest 7,3 Mrd. Euro könnten mit mehr Effizienz in der Verwaltung bis 2017 eingespart

werden.

 714 Mio. Euro, wenn Pensionssysteme der Länder mit dem des Bundes harmonisiert wird
1,2 Mrd. durch Pensionsreform bei den ÖBB
Begünstigungen durchforsten. Allein bei der Einkommenssteuer gibt es 588
2,9 Mrd. durch Umschichtung von Spitälern hin zu niedergelassenen Ärzten.
Förderungen durchforsten. Beispiel: 17 Stellen vergeben Filmförderungen