Rechnungshof: Scharfe Kritik an Kinderverein

Der Rechnungshof übt massive Kritik an einem stadtnahen Kinderbetreuungsverein. (Symbolbild)
Der Rechnungshof übt massive Kritik an einem stadtnahen Kinderbetreuungsverein. (Symbolbild)Bild: iStock
Schon im Dezember hatte der Rohbericht zum stadtnahen "Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung" für Aufregung gesorgt. Nun legte der Rechnungshof mit Kritik nach.
Luxusgehälter, außerordentliche Vorrückungen, freiwillige Jubiläums- und Bilanzgelder und Sonderdienstverträge: In seinem Bericht, der seit heute online ist, spart der Rechnungshof nicht mit Kritik für den stadtnahen "Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung". Mit all diesen Mitteln habe der Verein die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit missachtet.

Problematisch ist es auch deswegen, weil der Verein, der von der Ehefrau des ehemaligen Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) als Geschäftsführerin geleitet wurde, zur Gänze von der Gemeinde Wien finanziert wird. Im Jahr 2017 flossen rund 40 Mio. Euro, wie der Rechnungshof festhält.

Sonderverträge mit überzogenen Gehältern

Laut dem Rechnungshof schloss der Verein mit zwei der rund 15 Bediensteten der Zentrale einen Sonderdienstvertrag ab. So erhielt ein Mitarbeiter im Zeitraum von 2010 bis 2017 um

CommentCreated with Sketch.21 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. 137.530 Euro mehr als bei einer dem Kollektivvertrag gemäßen Besoldung. Als "nicht nachvollziehbar" sieht der Rechnungshof auch an, weshalb es im Verein im Vergleich zu Bediensteten der Stadt Wien höhere Einstufungen gab.

Vorrückungen mit schweren finanziellen Folgen

Die ehemalige Geschäftsführerin soll ab dem Jahr 1998 zwölf Bediensteten zusätzlich zu den regulären Biennalsprüngen außerordentliche Vorrückungen gewährt haben. Für den Verein bedeutete das eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. Alleine für drei Abteilungsleiter errechnete der Rechnungshof jährliche Mehrkosten von zumindest 95.000 Euro. Der Geldsegen galt offenbar auch für die Geschäftsführerin selbst, sie erhielt im November 2016, kurz vor ihrer Pensionierung, noch eine saftige Gehaltserhöhung.

Jubiläumsgelder ohne Anspruch

Für Kritik sorgte auch, dass der Verein ab 2010 Jubiläumsgelder gewährte, obwohl der Kollektivvertrag das nicht vorsieht. Von 2010 bis 2017 vergab der Verein rund 790.000 Euro. Dazu kam, dass die Regelung des Vereins wesentlich großzügiger war als die Treuegeld-Regelung der Stadt Wien. Gab es in der Stadt Wien erst nach 25 Dienstjahren erstmals ein Treuegeld, reichten im Verein bereits 15 und 20 Dienstjahre. Die erste Begünstigte war hier ebenfalls die damalige Geschäftsführerin.

Opposition schießt sich auf SPÖ ein

Nach der Kritik des Rechnungshofs schossen sich auf die Wiener Oppositionsparteien auf das Thema ein. Die ÖVP sieht ein "Sittenbild, wie das SPÖ-System unsere Stadt als Selbstbedienungsladen missbraucht, sei es die Partei selbst oder die Vereine, die der Stadt Wien nahe stehen".

In dieselbe Kerbe schlägt Neos Wien-Klubchef Christoph Wiederkehr, der von einem "verstörenden Bild" spricht und sich über die "Selbstverständlichkeit und Frechheit" ärgert, mit der sich der SPÖ-nahe Verein am Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bedient habe.

FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp kündigte an, als stärkste Oppositionskraft "alle uns zur Verfügung stehenden Mittel" ausschöpfen zu wollen, um hinsichtlich des roten Systems der Vereinsfinanzierung für Aufklärung zu sorgen.

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