Rechnungshof sieht Nulldefizit außer Reichweite

Die im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um das von SPÖ und ÖVP angepeilte "strukturelle Nulldefizit" 2016 zu erreichen. Davon geht Rechnungshofpräsident Josef Moser aus. Er fordert daher konkrete Strukturreformen. Kritik übt Moser am Vorrang für Steuererhöhungen und an der Vorgehensweise der Regierung bei der Erhöhung der Familienbeihilfe.

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Moser wertet die im Regierungsprogramm genannten Ziele - ausgeglichener Haushalt bis 2016, Schuldenabbau und Wirtschaftswachstum - zwar als "absolut positiv und notwendig". Der Weg dorthin sei aber offen und werde im Regierungsprogramm nicht konkretisiert, kritisiert Moser: "Mit diesen Maßnahmen, die jetzt fixiert sind, ist der ausgeglichene strukturelle Haushalt bis 2016 nicht erreichbar."

"Das große Ganze wird nicht angeschaut"

Moser anerkennt zwar, dass das Regierungsprogramm "eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen" zur Effizienzsteigerung vorsehe. Er drängt aber auf weitere Strukturreformen, um Österreich "zukunftsfit" zu machen: "Die Einzelmaßnahmen sind wichtig, notwendig und anzuerkennen. Das Problem ist aber, dass man damit das große Ganze nicht anschaut und so kann man den ausgeglichenen Haushalt nicht erreichen."  Zusätzliche Einnahmen würden in den bestehenden "Effizienzlöchern" versickern.

Kritik an Arbeitsgruppen

Dass die Regierung neuerlich einsetzen möchte, anstatt die seit dem Österreich-Konvent erstellten Vorarbeiten umzusetzen, stößt beim Rechnungshof-Präsidenten auf Unverständnis: "Obwohl man das Problem kennt und die Lösungsansätze am Tisch hat, geht man nicht den nächsten Schritt zur Umsetzung, sondern man fängt wieder von vorne an, analysiert und in drei Jahren stehen wir wieder dort, wo wir nach dem Österreich-Konvent und der Arbeitsgruppe 'Verwaltung Neu' gestanden sind." Moser plädiert dafür, vor dem Beschluss von Steuererhöhungen die Sparmaßnahmen zu fixieren.

Gegen "Gießkannenprinzip" bei Familienförderung

Kritisch sieht Moser auch die Anhebung der Familienbeihilfe. Der Rechnungshof habe zuletzt allein beim Bund und drei Bundesländern 117 unterschiedliche Maßnahmen zur Familienförderung festgestellt. "Unterm Strich weiß niemand, welche Leistungen in welcher Höhe bei den Familien ankommen", kritisiert Moser. Trotzdem werde nun "nach dem Gießkannenprinzip" die Familienbeihilfe erhöht.

Besser wäre es, sich zuerst anzusehen, "ob Input und Output passen" und dann das Geld dort einzusetzen, wo Bedarf bestehe und es die größte Wirkung entfalte, betont Moser. Er hofft daher, dass die "Transparenzdatenbank" und die Reform des staatlichen Förderwesens rasch umgesetzt werden und damit auch die Frage nach dem Bedarf bei den einzelnen Förderungen gestellt werde.

Kritik an Steuerpaket von SP-Klubchef

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder lehnt die vor allem vom ÖVP-Wirtschaftsbund gewünschten Änderungen -  Schlechterstellung bei GmbH-Gründungen, Einschränkungen beim Gewinnfreibetrag - am Steuerpaket ab: "Ich sehe weder finanziell noch politisch Spielraum, über das Ausgemachte Zugeständnisse zu machen", sagt er am Freitag. Eine Steuerentlastung ist für Schieder frühestes Anfang 2015 möglich. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat dazu im "Standard" "Nachschärfungen" angekündigt. Änderungen dürften budgetär keine Auswirkungen haben, meint Schieder.

Dass bei Kündigungsentschädigungen die steuerlichen Vorteile wegfallen sollen, dagegen ist Schieder allerdings. Denn solche Zahlungen, die vor Gericht erstritten würden, hätten auch nichts mit "golden Handshakes" zu tun, um die es ja bei diesen steuerlichen Änderungen gehe.

Insgesamt peilt Schieder eine Vereinfachung und Neuaufstellung des mit einer Großzahl an Ausnahmen versehenen Steuersystems an. Immerhin sei die letzte große Systemumstellung vor bereits 20 Jahren unter Ferdinand Lacina (SPÖ) und Johannes Ditz (ÖVP) erfolgt.