Rechnungshof übt Kritik an Bundestheater

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - doch die hat bei der Bundestheater-Holding und ihrem Eigentümer, dem Bund, scheinbar versagt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht stellt der Rechnungshof der Holding für die Geschäftsjahre 2009/10 bis 2011/12 ein vernichtendes Urteil aus und zieht dabei auch das damalige Kulturministerium unter Claudia Schmied (SPÖ) in die Verantwortung.

In seinem rund 160 Seiten umfassenden, schließlich in 66 Empfehlungen gespeisten Bericht hält der Rechnungshof fest, dass die Bundestheater-Holding "ihre strategische Führungsrolle im Hinblick auf Darlegung des mehrjährigen Finanzbedarfs für den Bundestheater-Konzern unzureichend" erfüllte. So seien mit den Tochtergesellschaften , Staatsoper und Volksoper "keine genehmigungsfähigen Dreijahrespläne" erarbeitet, "keine realistischen mehrjährigen Finanzierungskonzepte" erstellt, keinerlei Vorschläge zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs gemacht und mit den zentralen Liquiditätsplanungen erst 2010 begonnen worden. Die "Qualität der Quartalsberichte war mangelhaft, Qualitätssicherungsmaßnahmen der Bundestheater-Holding GmbH fehlten", heißt es im RH-Bericht.

, der sich kürzlich vorzeitig in die Pension zurückzog, habe "als Vorsitzender der Aufsichtsräte der Tochtergesellschaften deren ungenauen Jahresbudgets" zugestimmt und "keine Maßnahmen zur Verbesserung der Planungsqualität" gesetzt. Auf Basis jener Dreijahrespläne, die Fehlbeträge auswiesen, seien schließlich Strategie- und Finanzierungskonzepte für das Kulturministerium erstellt worden.

Vier-Augen-Prinzip missachtet

Relevant vor dem Hintergrund der Krise nach den finanziellen Unregelmäßigkeiten am Wiener Burgtheater ist vor allem die heftige Kritik am internen Kontrollsystem der Holding: So sei das Vier-Augen-Prinzip missachtet worden, hätten Korruption entgegenwirkenden Compliance-Richtlinien gefehlt und stellten hohe Barauszahlungen der drei Häuser ein "erhöhtes Sicherheitsrisiko" sowie "hohe Verwaltungsaufwendungen" dar.

Auch Kulturministerium in der Kritik

Auch die Rolle des Kulturministeriums wird eingehend beleuchtet, habe dieses auf die negativen Ergebnisse und den zusätzlichen Finanzbedarf nicht reagiert bzw. keine Maßnahmen eingefordert. In Kritik gerät im RH-Bericht auch die Evaluierung des Konzerns, für die das Ministerium rund 522.000 Euro ausgab. Davon seien allein 175.000 Euro und somit rund ein Drittel des Betrags auf einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater entfallen, der seine Leistung an das Kulturressort jedoch "grundsätzlich nur mündlich" erbracht habe, was die Leistung "nicht nachvollziehbar" mache.