Der aktuelle Rechnungshofbericht über die Landesfeuerwehrschule zeigt: Viele Dinge laufen doppelt. Denn: Die Schule untersteht nicht der Feuerwehr, sondern dem Land NÖ.
In sieben Bundesländern (Anm.: Ausnahme Wien, die Wiener haben eine Berufsfeuerwehr) wird die Landesfeuerwehrschule von der Feuerwehr geführt. Nur: In NÖ wird die Schule (56 Bedienstete, rund eine Hälfte Feuerwehr, eine Hälfte Beamte) vom Land geleitet. Die Personalvertretung wehrt sich strikt gegen eine etwaige Übernahme durch die Landesfeuerwehr rund um NÖ-Oberfloriani Didi Fahrafellner.
Ein aktueller Rechnungshof-Bericht über die zertifizierte Bildungsstätte in Tulln zeigt Folgendes auf: Dem Gesamtaufwand von rund 4,51 Millionen Euro im Jahr 2016 standen betriebliche Einnahmen von 0,19 Millionen Euro gegenüber. Den Abgang von 4,32 Millionen Euro bedeckte das Land NÖ aus Mitteln der Feuerschutzsteuer. Vieles wird aber doppelt gemacht bzw. geführt wie Buchhaltung und Organisation, es gibt sogar zwei Katastrophenstützpunkte.
Diskussionen über Rechte und Pflichten
Über die Organisationsentwicklung meint der Rechnungshof wörtlich: "Die NÖ Landes-Feuerwehrschule unterstand feuerwehrfachlich dem Landesfeuerwehrkommandanten. Dieser hatte in Grundsatzfragen sowie Angelegenheiten mit finanziellen und personellen Auswirkungen das Einvernehmen mit der NÖ Landesregierung herzustellen. Diese feuerwehrfachliche Unterstellung führte immer wieder zu Diskussionen über die damit verbundenen Rechte bzw. Pflichten und sollte von einer kooperativen, jedoch klar abgegrenzten Verteilung der Aufgaben und Verantwortungen abgelöst werden."
Dient auch Polizei oder Heer
Aus dem Bericht des Rechnungshofes geht zwischen den Zeilen eine eindeutige Tendenz hervor - einfach gesagt: es wäre gar nicht so schlecht, stünde die Schule ausschließlich unter der Führung der Feuerwehr. "Heute" fragte beim zuständigen Landesrat, im Büro von Stephan Pernkopf, nach. Stellung bezog dazu Landtagsabgeordneter und Katastrophenschutz-Sprecher Franz Mold (VP): „Die Lehrinhalte in der Landesfeuerwehrschule werden schon jetzt von der Feuerwehr bestimmt. Zusätzlich dient das Ausbildungszentrum auch anderen Einsatzorganisationen, z.B. der Polizei, dem Bundesheer oder dem Zivilschutzverband. Grundsätzlich gilt: Man soll dort zusammenarbeiten, wo eine Zusammenarbeit Sinn macht, so wird z.B. die Küche schon jetzt natürlich gemeinsam genutzt."
Einer, der beispielsweise bereits bei der letzten Landtagssitzung eine Übernahme der Schule durch den Landesfeuerwehrverband forderte, ist Gottfried Waldhäusl (FP).
(Lie)
