Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium geraten ins Visier des Rechnungshofs. Die Prüfer kritisieren, dass bei Vergaben der Überblick fehlt, Meldepflichten nicht nachgekommen werden kann.
Der Rechnungshof hat sich die Direktvergaben (bis 100.000 Euro) in beiden Ressorts bis 31. März 2014 angesehen. Das Urteil fällt harsch aus. So führte das Wirtschaftsministerium 73 Prozent der Beschaffungen per Direktvergabe durch, das Infrastrukturministerium 63 Prozent. In beiden Ressorts fehlte der Überblick, Beschaffungen wurden nicht systematisch erfasst.
Folge: Die Ministerien konnten der Info-Pflicht gegenüber dem Parlament "nicht angemessen" nachkommen. Fehlende Preisrecherche und Nicht- Einholung von Vergleichsangeboten waren "Schwachstellen" für Sparsamkeit.
Brisant: "Mängel bei der Dokumentation und die Nicht-Einhaltung von Standardabläufen ergaben sich insbesondere bei Beauftragungen auf Initiative oder im Nahbereich der Ressortspitze", so die Prüfer. Das Infrastrukturressort will nun die Betragsgrenzen für Direktvergaben heruntersetzen. "Die Vergabekriterien wurden eingehalten", so das Wirtschaftsressort, "das Controlling wird weiter verbessert."
(bob)
