Niederösterreich
Rechnungshofbericht sorgt für Aufregung in Brunn
Die ÖVP sieht im jüngsten Rechnungshofbericht massive Verfehlungen der Bürgermeister-Partei. Die SPÖ kontert.
Der Rechnungshof hat die Marktgemeinde Brunn am Gebirge (Bezirk Mödling) zuletzt ganz genau unter die Lupe genommen und kritisiert laut der Brunner ÖVP auf 136 Seiten vor allem zwei zentrale Missstände: Die "Spendenvergabe ohne Beschluss des Gemeinderates in der Höhe von 63.000 Euro durch SPÖ-Bürgermeister Andreas Linhart und SPÖ-Sozialreferentin Gabriele Steiner" sowie "Freunderlwirtschaft, Mietnachlass und Unvereinbarkeiten bei der Vergabe des Gastronomielokals Bruno an SPÖ-Vizebürgermeister und Finanzreferent Matthias Müller".
Diesmal stehen neben dem Bürgermeister "auch seine SPÖ-Kollegen Sozialreferentin Gaby Steiner und Vizebürgermeister Matthias Müller im Zusammenhang mit einem Spenden- bzw. einem Vergabeskandal in der Kritik, denn der Rechnungshof belastet alle drei schwer", heißt es in einer Aussendung der ÖVP Brunn.
Spendengelder in der Höhe von 63.000 Euro
Konkret kritisiere der Rechnungshof die Vergabe von Spendengeldern in der Höhe von 63.000 Euro, die u.a. im Rahmen der „karitativen Adventhütte“ oder am „Brunner Christkindlmarkt“ gesammelt wurden. Diese dort von Vereinen, Parteien usw. gesammelten Spenden seien ohne Beschluss des Gemeinderates vergeben worden, "zumeist auf Initiative der für Soziales zuständigen Gemeindevorständin Gaby Steiner und des Bürgermeisters", so die ÖVP.
"1.000 Euro ohne Verwendungszeck ausbezahlt"
Bei der Überprüfung sei auch festgestellt worden, dass die Gemeinde 1.000 Euro, ohne Angaben zum Verwendungszweck, an einen Gemeindebediensteten ausbezahlt habe. "Der Rechnungshof kritisiert weiters, dass es im alleinigen Ermessen des Bürgermeisters lag, über die Bedürftigkeit der Empfängerinnen und Empfänger zu befinden", so die ÖVP.
Die „karitative Adventhütte“ findet jedes Jahr, organisiert von der Gemeinde, statt und wird täglich von einem anderen Verein oder Organisation betreut. Die dort ehrenamtlich helfenden Personen sammeln durch den Verkauf von Punsch und Glühwein Spenden, die dann der Gemeinde übergeben werden. Mehrere Tausend Euro würden hier jährlich zusammenkommen, um bedürftigen Brunnern zu helfen.
„Der Rechnungshofbericht bestätigt, was schon viele jahrelang vermutet hatten: Bürgermeister und Sozialreferentin vergeben die gesammelten Spenden völlig intransparent und ohne gültige Kriterien an irgendwelche Personen und ohne den Gemeinderat einzubeziehen. Es zeigt dieses Beispiel einmal mehr, wie abgehoben die SPÖ agiert. Bürgermeister Linhart und die SPÖ sollen endlich aufhören die Gemeinde als Selbstbedienungsladen zu sehen“, kritisiert Oliver Prosenbauer, Gemeindeparteiobmann der VP Brunn sowie geschäftsführender Gemeinderat für Wirtschaft und Tourismus, die Vergabe der Spenden.
Bürgermeister und Vize laut VP massiv in der Kritik
Massiv in der Kritik stehe der Bürgermeister auch als Eigentümervertreter der Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H in Zusammenhang mit der Vergabe des Gastronomielokales am Platz des Bruno an seinen Vize Matthias Müller. "Die Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H steht im 100%igen Eigentum der Gemeinde Brunn. Im Jahr 2018 vergab die Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H die Vermietung des Gastronomielokales an die Firma des Vizebürgermeisters Matthias Müller. Müller war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratsvorsitzender der Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H und Bürgermeister Linhart alleiniger Eigentümervertreter", heißt es seitens der VP.
Der Rechnungshof kritisiere einerseits den "klaren Interessenskonflikt von Matthias Müller in seinen beiden Funktionen. Weiters kritisierte der Rechnungshof, dass Müller als Aufsichtsratsvorsitzender über interne Informationen beim Vergabeprozess Bescheid wusste und sich so einen massiven Vorteil gegenüber anderen Bewerbern verschafft hätte".
Der Rechnungshof schreibt weiters auch: „Gerade diese Gemengelage hätte eine umfassende, mehr als zwei Bewerber hervorbringende Interessentensuche erfordert, um damit dem Anspruch nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Mieterauswahl besser zu entsprechen.“
Weiters wurde dem Vizebürgermeister bei der Übernahme des Lokales auch noch ein dreimonatiger Mietnachlass gewährt. Auch das kritisiere der Rechnungshof massiv und spricht von nicht notwendigem Nachlass, der zu vermeiden gewesen wäre, heißt es seitens der VP.
Die ÖVP kritisiert weiters, dass "diese Vergabe erst der Anfang eines ganzen Selbstbedienungs-Systems durch das Duo Linhart/Müller mit Unterstützung der NEOS war. In Folge der Vergabe des Gastronomiebetriebes am Matthias Müller wurden ab dem Zeitpunkt der Lokalübernahme auch die Cateringaufträge der Gemeinde an den neuen Betreiber vergeben. Damit nicht genug, riss der Vizebürgermeister als nächstes das Catering der Volksschule und nun auch der Kindergärten in Brunn an sich. Damit hat sich Matthias Müller nun alle relevanten und großen Cateringaufträge in Brunn gesichert. Als Sahnehäubchen wurde noch eine sehr enge Verwandte des SPÖ-Klubobmanns Albert Scheiblauer als Qualitätsmangerin für das Kindergarten-, Schul- und Hortessen bestellt".
"Kritisieren wir schon seit längerem"
„Dass Vizebürgermeister Müller einen Vorteil aus seiner Doppelfunktion bei der Vergabe des Gemeindegasthaus gezogen hat, kritisieren wir schon seit längerem und sehen uns nun durch den Bericht des Rechnungshofes bestätigt. Leider war diese Vergabe erst der Anfang eines ganzen Systems, das Essensbelieferung der Kindergärten und Volkschulen gipfelte. Somit gehen seit 2018 alle wichtigen und umsatzstarken Cateringausgaben der Gemeinde in die Taschen des Vizebürgermeisters. Das alles mit Hilfe des Bürgermeisters und des Koalitionspartners NEOS. Wir finden sauberer Umgang mit Steuergeld sieht definitiv anders aus“, so Prosenbauer abschließend.
Auf "Heute"-Anfrage heißt es seitens des Rathauses zur Spendenvergabe: "Es wurden bereits entsprechende Richtlinien erlassen und diese werden auch laufend nachgeschärft. Hier ist der Spagat zwischen unbürokratischer Hilfe und den Formalismen der Gemeindeordnung manchmal nicht so leicht." Bürgermeister Andreas Linhart: "Wegen einem 20-Euro-Gutschein für den Supermarkt jedes Mal eine Sitzung des Gemeinderates einzuberufen erscheint mir persönlich nicht als optimale Lösung."
Bericht behandelt Zeitraum von 2016 bis 2019
Zum Gemeindegasthaus: "Weder der Bürgermeister als Eigentümervertreter, noch der Vizebürgermeister als Beiratsvorsitzender sind zuständig für die Geschäftsführung, sondern die beiden Geschäftsführer der Betriebs- und ErrichtungsgesmbH. Die Geschäftsführer haben bereits im Sommer 2018, Jahre bevor der Rechnungshof die Marktgemeinde geprüft hat, eine ordnungsgemäße Ausschreibung durchgeführt. Der Vizebürgermeister hat seine Funktion als Beiratsvorsitzender bereits im Mai 2020, ebenso Jahre bevor der Rechnungshof das Thema aufgegriffen hat, zurückgelegt. Der Ordnung halber weise ich darauf hin, dass es keinen Aufsichtsrat in der Gesellschaft gibt, sondern einen Beirat."
Der thematisierte Bericht behandelt den Zeitraum 2016 bis 2019. Linhart: "Die meisten Verbesserungsvorschläge wurden längstens umgesetzt, die letzten Maßnahmen sind in Ausarbeitung."
"Mehr Vorwahlkampf als sachliche Kritik"
Der Bericht sei allen Parteien bereits Ende September übermittelt und in der Sitzung des Gemeinderates im Dezember letzten Jahres ordnungsgemäß behandelt worden
"Gerne würde ich hier auch Vorschläge der Opposition prüfen, leider liegen bis heute keine auf dem Tisch", so Linhart. Und der Bürgermeister abschließend: "Um absolute Transparenz zu gewährleisten habe ich mit meiner Fraktion und meinem Regierungspartner NEOS zugestimmt, dass Mitarbeiter des Rechnungshofes im Rahmen einer Gemeinderatsitzung den MandatarInnen für Auskünfte zur Verfügung stehen. Die ganze Thematik erinnert mehr an einen Vorwahlkampf als an sachliche Kritik."
