Wien
Rechte Demo-Störer müssen Polizeieinsatz in Wien zahlen
Rechtsextrem störten Montagabend die Demo "Wien sind wir alle". Sie wurden nicht nur angezeigt, sie müssen nun auch den Polizeieinsatz selbst zahlen.
"Dann wäre Wien noch Wien" hatte NÖ-Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) einer Wiener Schülerin auf die Frage geantwortet, was wäre, wenn Österreich schon vor vielen Jahren die Grenzen für Migranten geschlossen hätte. Der Aufschrei war enorm, es hagelte Rücktrittsaufforderungen.
Montagabend fand aufgrund dieser Aussage eine Demo am Wiener Reumannplatz statt. Hunderte Menschen – darunter auch Vertreter aus Politik und von Menschenrechtsorganisationen – wollten ein Zeichen für Zusammenhalt und Vielfalt setzen. Bezirksorganisationen von Grünen, SPÖ, NEOS, SÖZ, Bierpartei und Links/KPÖ hatten zu der Solidaritätskundgebung aufgerufen. Neben den Omas gegen Rechts folgten auch Politpromis wie die Stadträte Peter Hacker und Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) sowie Wiens Grünen-Klubchef David Ellensohn trotz klirrender Kälte dem Aufruf.
"Kummt’s owa! Feige Hund!"
Zwei Rechtsextreme störten die friedliche Kundgebung. Auf einem Baugerüst vorm Amalienbad entrollten sie unter rotem Leuchtfeuer ein Banner mit der Aufschrift "Waldhäusl hat recht". Die Antwort der Demoteilnehmer kam prompt: Einige Dutzend Teilnehmer umstellten das Gerüst, skandierten "Nazis raus" und "Kummt’s owa! Feige Hund!". Die rechten Aktivisten stellten sich schließlich der Polizei. Die beiden Aktivisten, ein 23- und ein 30-jähriger österreichischer Staatsbürger, wurden wegen Ordnungsstörung und nach dem Pyrotechnikgesetz angezeigt. Ihnen wird der Einsatz in Rechnung gestellt, heißt es von der Polizei. Dazu twitterte die Wiener Landespolizeidirektion am Dienstag:
Neben zahlreichen Politikern übten auch hochrangige Vertreter der Zivilgeselschaft und der Kirchen Kritik an Waldhäusls Aussage. So betonte der evangelische Bischof Michael Chalupka, dass allen jungen Menschen der Schutz ihrer Würde zustehe, "egal woher ihre Eltern gekommen sind“.
FPÖ stellt sich hinter Waldhäusl
Hingegen stellen sich Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hinter den NÖ-Landesrat. Kickl bezeichnete die Debatte gar als "aufgeregtes Herumgegackere".
