Österreich

Rechten-Gipfel in Prunksälen des Landes OÖ

Heute Redaktion
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Bild: Stadt Linz

Riesen-Wirbel um einen Kongress führender europäischer Rechter Ende Oktober in Linz. Nachdem "Heute" am Freitag über das geplante Treffen berichtet hatte, gingen sofort die Wogen hoch. Linke planen eine große Gegendemo. Und das Land OÖ um LH Josef Pühringer muss sich die Frage gefallen lassen, warum die Veranstaltung in den Retoutensälen, die ja dem Land gehören, abgehalten werden darf.

Riesen-Wirbel um einen Kongress führender europäischer Rechter Ende Oktober in Linz. Nachdem "Heute" am Freitag über das geplante Treffen berichtet hatte, gingen sofort die Wogen hoch. Linke planen eine große Gegendemo. Und das Land OÖ um LH Josef Pühringer muss sich die Frage gefallen lassen, warum die Veranstaltung in den Redoutensälen, die ja dem Land gehören, abgehalten werden darf.
Wie "Heute" berichtete, befinden sich unter den Rednern und "Ausstellern" des Kongresses der "Verteidiger Europas", der am 29. Oktober stattfinden soll, hochrangige Vertreter der Rechten Europas.

Laut Eigenbeschreibung ist es der "erste Kongress gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker". Unter den "Ausstellern" des Kongresses befinden sich Burschenschaften, die als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung und rechte Verlage.

Und stattfinden soll der Gipfel ausgerechnet in den prunkvollen Redoutensälen direkt beim Linzer Landhaus, die dem Land OÖ gehören. 

VP: "Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit"

Politisch verantwortlich für das "Gebäudemanagement" des Landes, das in diesem Fall zuständig ist, ist laut Geschäftsverteilung der Regierung LH Josef Pühringer (ÖVP). Ein Sprecher verwies auf "Heute"-Anfrage am Sonntag aber überraschend aber auf die Landes-ÖVP.

VP-Manager Wolfgang Hattmannsdorfer meinte zur Causa: "Die Polizei hat die Veranstaltung geprüft und keinen Grund für eine Absage gesehen. Wir bekennen uns zur freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit".

"Schwerer Schaden für das Ansehen von Linz und OÖ"

Die Grünen üben heftige Kritik daran, dass der Kongress in den Redoutensälen stattfinden soll. "Was als Kongress getarnt ist, ist in Wahrheit eine Versammlung rechter Brandstifter", hieß es in einer Aussendung.

"Diese Zusammenkunft soll in den Repräsentationsräumen des Landes Oberösterreich stattfinden, damit droht ein schwerer Schaden für das Ansehen von Linz und Oberösterreich. Dieser Schaden muss abgewendet werden", so Landessprecherin Maria Buchmayr. Sonst entstehe der Eindruck "das offizielle Oberösterreich würde solche Veranstaltungen gutheißen", so Buchmayr weiter.

"Ich appelliere daher dringend an die gesamte oö. Landesregierung, die Veranstalter umgehend auszuladen, den Mietvertrag zu kündigen und in Oberösterreich die Türen für rechte Verschwörungstheorien zu schließen", so Buchmayr.

SPÖ fordert genaue Prüfung

Auch die Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich Birgit Gerstorfer will Klarheit über den Kongress. "Ich fordere eine genaue Prüfung dieser Veranstaltung von rechten Vordenkern und Verschwörungstheoretikern. Gegebenenfalls muss Landeshauptmann Josef Pühringer den Mietvertrag aufkündigen", sagt sie.

Die Organisation "Linz gegen Rechts" kündigt für den 29. Oktober eine Gegendemonstration in Linz an. Um 14 Uhr wollen sich die Demonstranten am Bahnhofsvorplatz treffen.

Der Linzer Stadt-Chef Klaus Luger zeigt sich zurückhaltender. Er sagt gegenüber "Heute": "Natürlich hätte ich so eine Veranstaltung lieber in einer anderen Stadt." Allerdings glaubt er, dass es schwer sein könnte, aus bestehenden Verträgen auszusteigen – zumindest, solange der Verfassungsschutz keine Bedenken gegen die Veranstaltung äußert.

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