Österreich
Rechten-Kongress soll auch 2017 stattfinden
2016 sorgte der Kongress der "Verteidiger Europas" für riesigen Wirbel. Nun wurde bekannt, dass er auch 2017 in Linz stattfinden soll.
Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen fand im Oktober des Vorjahres der Kongress, zu dem zahlreiche Vertreter des rechten politischen Spektrums nach Linz kamen, statt. Für Diskussionen sorgte vor allem der Veranstaltungsort.
Der Kongress fand nämlich im den noblen Redoutensälen in Linz statt – und die gehören dem Land Oberösterreich. Der damalige Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) musste viel Kritik einstecken.
Nun haben die Veranstalter angekündigt, auch 2017 einen Kongress abhalten zu wollen. Wieder in Linz. Allerdings wird derzeit noch kein Veranstaltungsort genannt.
LH Stelzer: "Keine Freude damit"
In der ORF-Pressestunde meinte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), dass er "keine Freude mit dem Kongress" hätte. Allerdings müssen man die Veranstaltung zulassen, wenn es keine gesetzlichen Verstöße seitens der Ausrichter geben.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer reagierte ebenfalls, stellte fest, dass derzeit noch kein Ansuchen auf die Anmietung der Redoutensäle an Stelzer eingegangen sei.
Noch keine Anfrage
"Sobald diese Anfrage eingeht, wird es eine strenge Prüfung darüber geben, wer der Veranstalter ist, wer die Referenten sind bzw. wie der Einladungskreis aussieht. Die Anfrage und eine umfassende Referentenliste werden dann umgehend dem Verfassungsschutz zur Prüfung weitergeleitet. Erst dann wird eine Entscheidung getroffen", stellt er klar.
Allerdings hielt er auch fest, dass Extremismus, egal in welcher Form, in Oberösterreich nichts verloren hätte. Man müsse aber auch in einer Demokratie die Meinung Andersdenkender tolerieren.
Kritik von den Grünen
Kritik am Kongress kommt von den Grünen. "Hier vernetzen sich fragwürdige Internetplattformen und Zeitschriften, deren Ziel nicht Information und Diskussion, sondern die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen, Angstmache und Diffamierungen ist", sagt Landessprecherin Maria Buchmayr.
Die Frage, ob das Land Oberösterreich dem Rechten Kongress im Herbst 2017 neuerlich ihre Repräsentationsräume öffnen würde, ist daher eine hochpolitische Entscheidung, so Buchmayr. LH Thomas Stelzer dürfe deshalb den Kongress nicht in den Redoutensälen stattfinden lassen. Der neue Landes-Chef müsse "sofort klarstellen, dass demokratiefeindliche Veranstaltungen in Räumen des Landes keinen Platz mehr haben", so Buchmayr.
(gs)