Rechter Kongress: Jetzt mahnt auch Innenminister

Bild: EPA

Im Vorfeld des am Samstag stattfindenden Kongresses der selbsternannten Verteidiger Europas in Linz stellt Innenminister Sobotka klar, dass sowohl rechte als auch linke Gewalt abzulehnen ist. Aufrufe und Unterstützung von gewaltbereiten Handlungen würden genau beobachtet, da diese nicht nur ein Angriff auf die Polizei, sondern auf Meinungsfreiheit und Staat im Allgemeinen seien.

Im Vorfeld des am Samstag stattfindenden stellte Innenminister Sobotka klar, dass sowohl rechte als auch linke Gewalt abzulehnen ist. Aufrufe und Unterstützung von gewaltbereiten Handlungen würden genau beobachtet, da diese nicht nur ein Angriff auf die Polizei, sondern auf Meinungsfreiheit und Staat im Allgemeinen seien.
Nachdem vor allem in sozialen Netzwerken die Wogen im Zusammenhang mit dem in Linz stattfindenden Kongress in den Prunksälen des Landes Oberösterreich hochgehen, meldet sich nun Innenminister Wolfgang Sobotka zu Wort und mahnt zu Besonnenheit.

"Wir werden die Vorgänge rund um die Veranstaltung äußerst genau beobachten. Ich fordere alle Beteiligten zur Besonnenheit auf und erwarte mir in diesem Zusammenhang auch eine deutliche Distanzierung der Parteien von Gewalt und Ausschreitung", so Sobotka.

Sowohl von rechter als auch linker Seite war in den zurückliegenden Tagen zu Demonstrationen aufgerufen worden. Dies sei im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich absolut legitim, dürfe aber keinesfalls als Freibrief für gewaltbereite Personen interpretiert werden.

"Es ist nicht akzeptabel, dass von manchen Seiten eine aggressive Grundstimmung geschürt wird, die zulasten von Bevölkerung und Polizeibeamten geht. Hier erwarte ich von allen Beteiligten Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß", so der Innenminister.

Zuvor hatte Kanzler

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