Rechtsextreme AfD hat die SPD fast eingeholt

Seit 136 Tagen hat Deutschland keine Regierung. Auch am Dienstag verhandelten CDU/CSU und SPD uber ihre Große

Koalition, wollten ein Ergebnis präsentieren. Doch die Gespräche laufen noch immer, nach bald 24 Stunden.

Die Gespräche verlaufen zäh, und das schon seit Wochen. Immer wieder wird von den beiden Parteien betont, dass es Fortschritte gebe, aber noch keinen Durchbruch. Dieses Polit-Chaos zeigt Wirkung beim deutschen Nachbarn:

Die großen Parteien werden von den Wählern kalt abgestraft.

Besonders die ohnehin tief fliegende SPD musste wieder Federn

lassen. Die deutschen Genossen kommen im aktuellen INSA-Meinungstrend auf traurige 17 Prozent und liegen damit nur mehr knapp vor der rechtsextremen AfD, die 15 Prozent schafft.

Auch die CDU/CSU fällt um drei Punkte auf 30,5 Prozent der Wählerstimmen. Grune und FDP gewinnen dazu, die Linke kann sich halten. Damit hat die angestrebte Große Koalition erstmals keine Mehrheit mehr, CDU/CSU und SPD kommen laut der Umfrage nur auf 47,5 Prozent.

Entwurf steht

Immerhin gibt es schon einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag – 167 Seiten mit 14 Kapitel. Eine der größten Streitpunkte immer noch das Arbeitsrecht: Die SPD verlangt, die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund einzuschränken.

Aber auch wenn bald eine Einigung zustande kommt, ist eine große Koalition noch nicht fix: Die SPD lässt noch ihre Mitglieder über den Vertag abstimmen. Doch da eine Neuauflage der Koalition bei der Basis nicht auf große Gegenliebe stößt, ist das Ergebnis offen.

Vor allem, da seit Jahresbeginn bis jetzt 24.339 neue Mitglieder in die SPD eingetreten sind und die Zahl auf 463.723 gebracht haben. Der Großteil dürfte wohl dem Aufruf der Jungsozialisten und internen Koalitionsgegnern gefolgt sein: Sie baten alle, die eine Groko ablehnen, Mitglieder zu werden, dagegen zustimmen und – wer will – danach wieder auszutreten. (red)