Ein früherer Gemeinderat, der 2013 aufgrund seiner Vergangenheit im rechten Milieu für Aufregung sorgte und daraufhin alle Parteiämter zurücklegen musste, ist nun auf einer Liste der Freiheitlichen Arbeitnehmer für die Arbeiterkammer-Wahl in Oberösterreich aufgetaucht. Mittlerweile hat er eine Verzichtserklärung unterschrieben.
Der Mann schien auf Platz 142 der FA-Kandidatenliste für die AK-Wahl Ende März auf. Der Spitzenkandidat und Landeschef, der voestalpine-Betriebsrat, Manfred Pühringer, rechtfertigte sich, der Mann mit der rechten Vergangenheit sei irrtümlich auf die Liste geraten. Er habe zwar seine Unterstützung für die blauen Arbeitnehmer erklärt, er sei aber seit dem Vorjahr weder FP- noch FA-Mitglied. Er habe noch am Donnerstag eine Verzichtserklärung unterschrieben.
Einschlägige Tätowierung am Bauch
Auf der Liste befinden sich noch weitere Kandidaten, die einschlägig aufgefallen sind. Allerdings liege keine rechtliche Verurteilung vor, betonte Pühringer dazu.
Vom besagten Ex-FP-Mitglied ist 2011 bekannt geworden, dass er eine Tätowierung "Ehre-Treue-Vaterland" am Bauch trägt. "In Verbindung mit dem österreichischen Bundesadler ist der Spruch 'Ehre, Treue, Vaterland' für mich ein klares Bekenntnis zu Patriotismus und Demokratie sowie eine klare Absage an das 'Dritte Reich'", wehrte er sich damals gegen Vorwürfe. Der Mann, der auch Gemeinderat war, legte im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden seiner Vergangenheit alle Parteiämter zurück.
Der oberösterreichische freiheitliche Parteiobmann Landesrat Manfred Haimbuchner versicherte damals, die Partei habe keinerlei Kenntnis über die Vergangenheit des Mannes gehabt. Er kündigte zudem an, dass es eine Statutenänderung beim kommenden Parteitag geben werde, wonach in einem solchen Fall jemand automatisch die Parteimitgliedschaft verlieren solle. Als Landesparteiobmann dulde er ein Liebäugeln mit dem rechtsextremen Rand "sicherlich nicht". Nun wird erneut Kritik an Haimbuchner laut.
VP und Grüne empört
Der Landesparteisekretär der ÖVP Wolfgang Hattmannsdorfer fand es "bedenklich", dass versucht werde, das Auftauchen eines rechtslastigen Kandidaten auf der FPÖ-Liste als "Versehen" zu verharmlosen. Für die Grüne Landessprecherin und Grüne Menschenrechtssprecherin Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr ist es ein "Hohn", dass belastete Personen in der FPÖ nicht mehr tragbar seien aber die Arbeitnehmer vertreten sollen. "Wo bleibt das Durchgreifen von Parteichef Haimbuchner?", fragte sie.
Am Freitag übte der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, Kritik am FP-Landesobmann Landesrat Manfred Haimbuchner, weil einer von dem behauptet habe, dass er seiner Partei nicht mehr angehöre, plötzlich wieder als Vertreter der Freiheitlichen bei einer Wahl auftauche. Er verlangte den Rücktritt von Haimbuchner.
