Punktesieg für Justizministerin Beatrix Karl (VP): Laut "Heute"-Recherchen gibt die SPÖ grünes Licht für Karls Strafrechtsnovelle - ohne "Po-Grapschen" und somit gegen den Widerstand von SPFrauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.
Punktesieg für Justizministerin Beatrix Karl (VP): Laut "Heute"-Recherchen gibt die SPÖ grünes Licht für Karls Strafrechtsnovelle – ohne "Po-Grapschen" und somit gegen den Widerstand von SPFrauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.
Am Dienstag soll der Ministerrat die Novelle beschließen. Hintergrund: In Graz griff ein Radfahrer einer Frau an den Hintern – er ging straffrei aus, weil der Po nicht als Geschlechtsteil gilt, Po-Grapschen daher nicht nach dem Strafrecht geahndet wird. Heinisch wollte das ändern.
Laut Karl werde dieses Delikt im Zivilund Arbeitsrecht ausreichend sanktioniert. Die wichtigsten Passagen des neuen Gesetzes: Verdoppelung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung auf ein Jahr, härtere Strafen für Menschenhandel, sexuelle Nötigung und Missbrauch.
Karl: "Zusammen mit den verschärften Vergabekriterien bei Fußfesseln ist das ein breites Maßnahmenpaket, um Sexualverbrecher abzuschrecken."
