Reform der ÖIAG ist wieder einmal gestoppt

Die SPÖ lehnt die Reformvorschläge des ÖVP-Finanzministeriums für die Staatsholding ÖIAG ab. Aber auch innerhalb der Volkspartei gibt es einige Gegner des jüngsten Entwurfs. In der vorliegenden Ausgestaltung ist er jedenfalls nicht mehrheitsfähig.

Die SPÖ lehnt die Reformvorschläge des ÖVP-Finanzministeriums   ab. Aber auch innerhalb der Volkspartei gibt es einige Gegner des jüngsten Entwurfs. In der vorliegenden Ausgestaltung ist er jedenfalls nicht mehrheitsfähig.

Eine Neuausrichtung der ÖIAG ist im Regierungsprogramm ausgemacht. Hintergrund für den jetzigen Streit dürfte das Durcheinander um den gewesen sien. Es waren zu wenige Köpfe für die Abstimmung anwesend, Aufsichtsrats-Chef Peter Mitterbauer wurde kurzfristig eingeflogen, um die Abstimmung zustande zu bringen.

Muhm nennt Plan "Unsinn"

Der Chef der Wiener Arbeiterkammer und SPÖ-Kanzlerberater Werner Muhm schoss wochenlang gegen den Syndikatsvertrag. Das von der ÖVP übermittelte Konzept zur Umgestaltung der Staatsholding bezeichnet er überhaupt als "Unsinn".

Schieder für sicheren Standort

"Wir können dem nicht zustimmen", sagt auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder gegenüber der "Wiener Zeitung". "Bei der Telekom hat sich klar gezeigt, dass die Standortfrage in der ÖIAG eine viel zu geringe Rolle spielt." Im neuen Entwurf sieht Schieder erst wieder "keinerlei wirtschaftspolitischen Lenkungseffekt".

Polit- oder industriegesteuert?

Laut ÖVP-Vorschlag wird der Aufsichtsrat zwar neu bestellt - aber nur einmal. Danach soll sich das Gremium wie bisher selbst erneuern. Das hieße, dass acht Vertreter von der ÖVP nominiert würden, zwei von der SPÖ. Samt den fünf Belegschaftsvertretern käme die SPÖ also auf sieben Köpfe. Somit stünde es acht für die ÖVP zu sieben für die SPÖ.

Die Sozialdemokraten sind gegen die unter der schwarz-blauen Regierung eingeführte Selbsterneuerung des ÖIAG-Aufsichtsrats. Sie wollen, dass die Politik in dem aus Industriellen bestehenden Gremium mitreden kann. Die ÖVP dagegen will die Selbsterneuerung des Aufsichtsrates nach einer Neubesetzung beibehalten, damit der AR unabhängig ist.

Parteiinterne Gegner

Während SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer dem schwarzen Vorschlag einiges abgewinnen kann, finden sich in der Volkspartei selbst auch Kritiker. Der Plan, und den Nationalbank-Anteil an den Casinos Austria der Staatsholding einzuverleiben, stößt beim ÖVP-Wirtschaftsbund auf keine Gegenliebe. Auch ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will von seinem Ministerium verwaltete Staatsanteile an Verbund oder Bundesimmobiliengesellschaft nicht abgeben. SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures auf der anderen Seite will ÖBB und Asfinag nicht herausrücken.

Die ÖIAG-Reform bleibt also Verhandlungsgegenstand.