Der Integrationsbericht 2013 empfiehlt eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Weiterentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts sowie eine Bildungspflicht statt der Schulpflicht.
Der empfiehlt eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Weiterentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts sowie eine Bildungspflicht statt der Schulpflicht.
Bei der Präsentation des Reports durch den Vorsitzenden des Expertenrats für Integration Heinz Fassmann pochte dieser am Dienstag darauf, Integration möglichst von Anfang an zu fördern, etwa über Integrationsbeauftragte in den Herkunftsländern sowie über Erstanlaufstellen in Österreich.
Was die Zahlen angeht, lebten im Vorjahr laut Statistik Austria 1,58 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich, was einem Bevölkerungsanteil von 19 Prozent entspricht. 14 Prozent sind im Ausland geboren, 4,9 Prozent schon in Österreich. Die größte Gruppe bilden EU-Bürger vor Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei. Das Wanderungssaldo ergab 2012 ein Plus von 44.000 Personen. 140.000 Personen wanderten zu, 96.000 ab.
Ausländer ohne Bildung öfter arbeitslos
Auffällig an den erhobenen Daten ist für Stephan Marik-Lebeck von der Statistik Austria ferner, dass Ausländer vor allem in niedrigen Bildungssegment öfter von Arbeitslosigkeit betroffen sind als Inländer, während im höchsten Bildungssektor Inländer häufiger ohne Beschäftigung sind.
Ein markanter Unterschied zwischen Inländern und Personen mit Migrationshintergrund ist, dass letztere deutlich seltener ihren Wohnsitz auch besitzen, nämlich nur zu 25 Prozent. Dagegen gehört 55 Prozent der Österreicher ohne Migrationshintergrund ihr Haus bzw. ihre Wohnung.
"Integrationsstimmung" verbessert
Verbessert hat sich offenbar die Stimmung im Land, was die Integrationsfortschritte anlangt. 2010 meinten 18 Prozent der Österreicher, dass Integration sehr schlecht funktioniert. Heuer waren es bei einer Vergleichsumfrage bloß neun Prozent. Auch dass sich das Zusammenleben verschlechtere, glauben nur noch 28 Prozent, 44 Prozent waren es vor drei Jahren.
Bildungspflicht statt Schulpflicht
Im Empfehlungsteil des Berichts sprechen sich die Experten dafür aus, die neunjährige Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen, das heißt, dass man die Schule erst verlassen kann, wenn man über gewisse Grundfertigkeiten etwa in Mathematik oder Rechtschreibung verfügt. Auf Details dazu ließen sich weder Fassmann noch Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Letzerer kann sich ein Modul-Modell an den Schulstandorten vorstellen.
Rot-Weiß-Rot-Kriterien sind zu streng
Etwas konkreter wurde Fassmann bezüglich einer Reform der Rot-Weiß-Rot-Card, die er angesichts gewisser "Unfreundlichkeiten" im gegenwärtigen System für angemessen hält. Beispielsweise gefällt ihm die gegenwärtige Einkommens-Untergrenze von 1.900 Euro nicht, da viele Akademiker- Einstiegsgehälter schon bei 1.800 Euro begännen. Ferner ist er sich mit Kurz einig, dass nicht nur "Master" sondern auch Bachelor-Absolventen in den Genuss der Karte kommen sollten. Schließlich will der Vorsitzende des Expertenrats, dass den Jungakademikern wie in Deutschland ein Jahr (statt wie derzeit sechs Monate) Zeit zum Finden eines Jobs gegeben wird.
Obwohl das Staatsbürgerschaftsrecht gerade erst novelliert wurde, sprechen sich die Experten bereits wieder für eine Weiterentwicklung aus. Details dazu gab es am Dienstag nicht.
Mehr Kinderbetreuung nötig
Erhöht werden soll die Erwerbsbeteiligung von Personen mit Migrationshintergrund, vor allem von Frauen. Dafür braucht es freilich mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, was Staatssekretär Kurz befürwortete. Das machte er auch bezüglich des von den Experten vorgeschlagenen (und auch im jüngst präsentierten SPÖ-Wahlprogramm enthaltenen) verpflichtenden zweiten Kindergaretenjahres, freilich mit kleiner Einschränkung. Geht es nach dem ÖVP-Politiker soll dieses nur für jene Kinder obligatorisch sein, die es auch brauchen.
Die Reaktionen zum Integrationsbericht auf Seite 2!
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sieht den heute präsentierten Integrationsbericht als "Dokument des Scheiterns". Auch für Team Stronach-Klubchef Robert Lugar belegt der Report, dass in diesem Bereich noch viel zu tun sei und Integration nicht ausreichend funktioniere. BZÖ-Obmann Josef Bucher verlangte einen "Masterplan Integration", die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun wiederum forderte Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit ein.
Die Industrie pickte wiederum die angeregte Bildungspflicht heraus. Diese Idee, statt auf die Dauer des Schulbesuchs auf ein Mindestmaß an erworbenen Kompetenzen abzustellen, wurde von der Industriellenvereinigung an sich begrüßt. Allerdings müsse das Bildungswesen alles dazu tun, damit junge Menschen die Bildungsziele so rasch als möglich erreichen. Begrüßt wurden seitens der IV auch die Vorschläge, den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card zu erleichtern.
Korun kritisierte, dass im Bericht nur wenig beachtet werde, dass derzeit sehr strenge Gesetze es legal hier Lebenden schwer machten, Aufenthaltssicherheit zu erreichen, was aber die Voraussetzung für eine Verwurzelung und letztendlich für die Integration hier sei. Unterstützt wird von den Grünen das im Report angeregte zweite verpflichtende Kindergartenjahr.
Bucher warb für den "BZÖ-Ausländer-Check" mit einer an fixe Kriterien gebundenen Zuwanderung. Dabei müsse aus den Bereichen Bedarf, Sprache, Bildung, Gesundheit, Arbeitsfähigkeit, Erwerbstätigkeitsdauer, Arbeitsplatz und Einkommen jeweils eine Mindestpunktezahl erreicht werden. Dieser Ausländer-Check müsse nach dem Prinzip des "Bonus-Malus-Systems" auch für die bereits in Österreich lebenden Ausländer gelten, bis sie österreichische Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten seien.
Es sei höchste Zeit, sich von den linken Integrationsträumereien zu lösen und endlich auch Forderungen an Migranten zu stellen, erklärte FP-Chef Strache. Dies gelte besonders auch für den "völlig unwirksamen Integrationsstaatssekretär", der bislang nichts geleistet habe und sich im Moderieren und Schönreden der unerfreulichen Ist-Situation gefalle. Strache will hingegen "strenge Maßnahmen": "Wer seine Kinder nicht in die Schule schickt oder Mädchen die Teilnahme am Unterricht verbietet, dem muss etwa die Kinderbeihilfe gestrichen werden."
Lugar meinte, Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) sei gefordert, seine teilweise brauchbaren Vorschläge für mehr Integrationen nicht nur ständig medial anzukündigen, sondern auch einmal umzusetzen.
