Reform: Neuaufteilung der Bezirke möglich

Neuaufteilung der Bezirke, Zusammenlegung von Magistraten, Entbürokratisierung: Bei der geplanten Verwaltungsreform könnte kaum ein Stein auf dem anderen bleiben. Vier Projektgruppen sollen Strukturen und Arbeitsprozesse durchleuchten, die Effizienz der Stadt steigern. So soll Geld für die Ankurbelung der Wirtschaft frei werden.

Unter dem Motto „Wien neu denken“ nimmt die Verwaltungsreform nun Fahrt auf. Dabei soll es „keine Tabus“ geben, wie Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Vize-Stadtchefin Maria Vassilakou (Grüne) und Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Dienstag betonten. Auch die Teilung von Flächenbezirken oder Zusammenlegung von kleineren Bezirken sei denkbar, wobei der Ottakringer Häupl grinsend einräumt: „Vielleicht sollte man nicht mit Ottakring und Hernals beginnen – das gäbe Bürgerkrieg!“

„Es geht darum, Wien bürgerfreundlicher zu machen, es geht um eine transparente Stadtverwaltung, zu hinterfragen, ob wirklich jede Regelung notwendig ist, und darum, Parallelstrukturen zu bereinigen“, so Vassilakou (Grüne). Nach einem Aufruf lieferten Magistratsmitarbeiter rund 1.200 Vorschläge zu Effizienzsteigerung, 740 wurden geprüft. Sie werden sofort umgesetzt, 2017 könnten so 23 Mio. durch Entbürokratisierung, 77,2 Mio. durch Aufgabenoptimierung gespart werden.

Dazu käme eine nicht definierte Summe durch Reformen beim Personal, ein Abbau sei laut Häupl aber kein Thema. Einsparungen soll laut Brauner auch die Schaffung eines einheitlichen Wiener Wohngelds bringen. Hier arbeitet die zuständige Projektgruppe bereits, wohingegen die Gruppen für Entbürokratisierung, Aufgabenoptimierung und Personal erst gegründet werden. Nächstes Frühjahr sollen erste Ergebnisse feststehen. "Die Idee ist, groß zu denken, aber nicht lange zu denken", drückt Brauner aufs Tempo.

Die Neos begrüßen die angekündigten Pläne der Stadtregierung für eine Wiener Verwaltungsreform, "mehr Effizienz und Transparenz sind dringend notwendig“, so Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. „Es ist schön, dass die Stadt Wien in Angesicht eines Rekorddefizits endlich bei sich selbst sparen möchte, aber wo ist der Mut für den großen Wurf?"

Auch die Wiener Wirtschaftskammer begrüßt den gestarteten Reformprozess in der Verwaltung. Es brauche "eine Rodung des Wiener Burokratie-Urwaldes, damit am Standort die zarten Pflänzchen der Konjunktur wachsen können. Noch besser wäre es allerdings, wenn die Politik auch gleich ein paar konkrete Projekte zur Ankurbelung der Wirtschaft vom Stapel lässt", heißt es. Denn alleine eine Verwaltungsreform schaffe noch keine Arbeitsplätze.