Reformwelle in OÖ: Sparen bei Beamten und Spitälern

Insgesamt 2,5 Budgetmilliarden fehlen Oberösterreich in den kommenden sechs Jahren. Grund: Die Krise und daraus folgende Einnahmenausfälle. Jetzt wollen die Parteien mit einer Spitals- und Verwaltungsreform die Kosten in den Griff bekommen. Die Sparvorschläge lassen aber bereits im Vorfeld die Wogen hochgehen.

Nach den Spitälern - Heute berichtete - nehmen sich die Volksvertreter nun die Verwaltung vor. Bis 2015 soll diese verkleinert und die Landesaufgaben überprüft werden, erklärt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Insgesamt soll der Apparat um mindestens fünf Prozent schrumpfen. Wie viel Steuergeld damit eingespart wird, will er noch nicht sagen.

Erste, brisante Vorschläge liegen bereits am Tisch. FP-Landesrat Manfred Haimbuchner nimmt den Schulbereich ins Visier: Wir brauchen weder Bezirks- noch Landesschulrat und keinen dazu gehörenden Frühstückspräsidenten. Haimbuchner verlangt, dass die fachzuständige Landesrätin Doris Hummer (ÖVP) die Bildungsaufsicht übernimmt. Haimbuchner rechnet, dass sich so in der Verwaltung insgesamt 45 Millionen Euro pro Jahr einsparen ließen.Jürgen Tröbinger