Regeln zur Schließung von Krisenbanken fixiert

Die EU-Finanzminister haben sich auf die künftigen Regeln zur Schließung von Krisenbanken geeinigt. Das teilten das französische Finanzministerium sowie EU-Diplomaten am Mittwochabend nach rund zwölfstündigen Beratungen in Brüssel mit. Der Beschluss sieht neben einem Mechanismus zur Abwicklung von Banken auch einen europäischen Abwicklungsfonds vor. Das Europaparlament muss noch zustimmen.

Mit dem Aufbau eines Abwicklungsmechanismus und eines Fonds sollen Banken in Schieflage geschlossen werden können, ohne dass Steuerzahler und Kleinsparer in erster Linie dafür herangezogen werden müssen. Die Instrumente sollen stehen, sobald die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die größten Geldhäuser der Eurozone Ende des kommenden Jahres übernommen hat.

Kernstück der neuen Bankenabwicklung ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Veto-Recht. Das neue System zur Bankenabwicklung wird von 2016 an kommen. Es ergänzt die bereits fest vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird.

Kleine Sparer werden geschützt

Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament ergaben, dass bei Bankenkrisen Guthaben von kleinen Sparern in einer Höhe von bis zu 100.000 Euro komplett geschützt sind. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben statt bisher zwanzig Werktagen zugreifen können.

In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt. Der neue Banken-Abwicklungsfonds soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Der Fonds könne in der Aufbauphase auch Kredite aufnehmen, falls er klamm sei, so Teilnehmer. Das gepumpte Geld müsse aber letztlich von den Banken nachbezahlt werden.

Einigung noch vor Dezembergipfel

Für den Abwicklungsfonds sehen die Kassenhüter einen neuen internationalen Vertrag vor; er soll bis Ende Februar kommenden Jahres ausgearbeitet werden. Dem Vernehmen nach hatte vor allem Deutschland auf diese rechtliche Lösung gedrungen. Berlin befürchte Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hieß es.

Das neue Regelwerk ist neben der europäischen Bankenaufsicht die zweite Säule der europäischen Bankenunion. Der Einigung waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen, die nun in einer zweitägigen Marathonsitzung endeten. Die Minister hatten von den EU-Staats- und Regierungschefs den Auftrag, eine Einigung bis zum Dezember-Gipfel zu erzielen, der am Donnerstagnachmittag beginnt. Denn nur so bleibt ausreichend Zeit, bis zur Europawahl im Mai auch noch eine Einigung mit dem EU-Parlament für das neue Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken zu erzielen.