Regierung: 6. Urlaubswoche ist vom Tisch!

Die Verhandlungen über eine sechste Urlaubswoche sind seit Freitag aus den Verhandlungen des neuen Kollektivvertrags der Metaller ausgeklammert. Eine 6. Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren soll aber für die Zukunft das Ziel bleiben, sagen die Sozialpartner. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte am Donnerstag ganz deutlich angekündigt, dass es keine Verhandlungen mit Koalitionspartner SPÖ darüber gebe. Die Metaller tragen es mit Fassung, nahmen die Streikdrohung zurück und wollen ab Montag wieder mit den Arbeitgebern zusammen treffen.

Eine 6. Urlaubswoche generell nach 25 Dienstjahren und nicht nur nach 25 Dienstjahren bei einem Arbeitgeber war eine der Forderungen der Gewerkschaft bei den Metaller-Kollektivverhandlungen. Die Industrie hat die Verhandlungen deshalb vor einer Woche verlassen, um von der Politik Informationen über den aktuellen Stand der Dinge zu bekommen.

Den hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner jetzt bei einem Gespräch in seinem Ministerium gegeben: "Ich habe festgestellt, dass wir seitens des Bundes - ich meine, meinen Teil als Koalitionspartner und auch was unseren parlamentarischen Klub anbelangt - nicht daran denken, hier weitere Belastungen in Form einer 6. Urlaubswoche einseitig zu beschließen."

"Aus unserer Sicht nicht leistbar"

Auch mit Koalitionspartner SPÖ gebe es derzeit keine Verhandlungen darüber, sagte Mitterlehner am Donnerstag: "Aus unserer Sicht ist es nicht leistbar. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung verbessern oder andere positive Elemente auftauchen irgendwann im nächsten Jahr, ist das eine andere Situation. Aber jetzt für die kommenden Lohnverhandlungen möchte ich nicht den Eindruck erwecken, es würden hier auf anderer Ebene noch neue Belastungen ausgedacht."

Die Regierung pocht bei der 6. Urlaubswoche weiters auf eine Einigung der Sozialpartner, ehe es politisch umgesetzt werde. Doch auch auf dieser Ebene finden derzeit keine Verhandlungen statt. Seitens der Industrie sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Christoph Neumayer: "Für uns ist die 6. Urlaubswoche vom Tisch. Wir denken, dass es klug und vernünftig wäre, wenn sie auch politisch vom Tisch ist."

KV-Verhandlungen gehen weiter

Ganz vom Tisch ist sie für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) aber noch nicht. Ähnlich sieht es der Gewerkschaftsbund, der mit der Wirtschaftskammer darüber verhandelt hat. Hundstorfer und ÖGB-Präsident Erich Foglar weilen aktuell beim europäischen Gewerkschaftskongress in Paris.

Die KV-Verhandlungen der Metaller gehen jedenfalls am Montag weiter. Die teils schon einberufenen Betriebsversammlungen werden ausgesetzt, erklärte Pro-GE und GPA.