Regierung beschließt Aus für Gratis-Kindergarten

Die oö. Landesregierung beschließt am Montag die umstrittene Wiedereinführung der Nachmittagsbetreuungs-Gebühren in Kigas. Und steht weiter in der Kritik.

Seit im Oktober bekannt wurde, dass die oö. Landesregierung um LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) im Zuge des neuen Sparprogramms (146 Mio. Euro will man sparen) auch wieder Gebühren für die Nachmittagsbetreuung ab 13 Uhr in Kindergärten erheben will, stehen sie im Kreuzfeuer der Kritik.

Dennoch: Bei der Regierungssitzung am Montag wird die "Elternbeitragsverordnung 2018" beschlossen werden. Und damit auch das Aus des Gratis-Kindergartens. Künftig müssen Eltern für die Nachmittagsbetreuung zwischen 21 und 110 Euro hinlegen – sozial gestaffelt.

Dementsprechend hart sind die Reaktionen der Landesparteien, die dagegen sind. So poltert etwa der grüne Familiensprecher Stefan Kaineder: "Die schwarz-blauen Abkassierer sparen bei der Kinderbetreuung." Mit klarer Ablehnung kommentiert er den kommenden Beschluss, der bereits mit 1. Februar umgesetzt werden soll.

Und SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: "Stelzers Belastungswelle trifft die Familien in unserem Land hart. Vom groß angekündigten Familienbonus der Bundesregierung bleibt jedenfalls nichts mehr übrig."

Bereits Ende des Vorjahres hatte es massive Proteste dagegen gegeben. "Wut-Mutter" Christiane Seufferlein (41) kündigte etwa sogar auf Facebook an, ihre Tochter im Büro von LH Stelzer abzugeben. "Ich hoffe, Sie haben im Landhaus einen netten Raum mit viel Spielzeug und eine gut ausgebildete Fachkraft für Kinderbetreuung", schreibt sie damals an Stelzer gewandt.

Sogar eine Demo gegen die Sparpläne von Schwarz-Blau gab's vor dem Landhaus in Linz. Doch selbst der lautstarke Protest nutzte nix. Im Budgetgemeinderat wurde das Sparprogramm – und damit auch das Aus für den Gratis-Kindergarten – beschlossen. Und bei der Regierungssitzung am Montag endgültig fixiert.

OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr verteidigt die Kiga-Gebühren: "Der Kindergartenbeitrag für die Betreuung am Nachmittag fußt auf einem sozial ausgewogenen Modell. Die Beiträge kommen dem bedarfsgerechten Ausbau und der nachhaltigen Absicherung des qualitätsvollen Angebots zu Gute. Darüber hinaus ist das auch ein wichtiger Beitrag zum Einhalten der gesetzlichen Schuldenbremse und eines generationengerechten Budgets."

Außerdem: "Außer Wien heben bereits alle anderen Bundesländer Beiträge am Nachmittag ein. Während in Salzburg bis zu 440 Euro zu zahlen sind, ist das in Oberösterreich sozial ausgewogen", so die Klubobfrau.

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