Regierung beschloss schärferes Fremdenrecht

Der Ministerrat hat am Dienstagvormittag die Fremdenrechtsnovelle abgesegnet. Damit sollen Asylverfahren bei Menschen aus sicheren Herkunftsländern beschleunigt und Erstaufnahmezentren entlastet werden.

Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten (wie zum Beispiel dem Kosovo) bekommen üblicherweise kein . Die schnelleren Verfahren sollen ihren aussichtslosen Aufenthalt in Österreich verkürzen. Die behördliche Abwicklung soll im Optimalfall innerhalb von zehn Tagen (Schnellverfahren) gelingen.

In erster Instanz abgewiesene Asylwerber fallen künftig aus der Grundversorgung heraus. Sie stehen also auf der Straße. Es gibt aber zwei Ausnahmen: Wenn die Betroffenen an ihrer freiwilligen Ausreise mitwirken, können sie weiter betreut werden. Und wenn das Bundesverwaltungsgericht eine aufschiebende Wirkung ausspricht, sowieso. Die Schubhaft soll weniger leicht verhängt werden können.

Entlastung für Traiskirchen und Thalham

Neben den Erstaufnahmestellen im niederösterreichischen Traiskirchen und im oberösterreichischen Thalham werden künftig auch Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl in den Bundesländern Erstabklärungen durchführen. Dann kommen die Flüchtlinge in Verteilerzentren, wo sie so lange bleiben, bis ein Platz in kleineren privaten Unterkünften frei ist.