Regierung brachte Klage gegen britisches AKW ein

Der Ministerrat hat am Dienstagvormittag die Klage gegen die Finanzierung des Ausbaus von Hinkley Point fixiert. Großbritannien fördert den Ausbau des Atomkraftwerks mit mehreren Milliarden. Die österreichische Regierung sieht darin eine unzulässige Subvention.

Nachdem der Ministerrat die Klage gegen die Finanzierung des Ausbaus von fixiert hat, ist die Klage am Montag eingebracht worden. Großbritannien fördert den Ausbau des Atomkraftwerks mit mehreren Milliarden. Die österreichische Regierung sieht darin eine unzulässige Subvention.

London will 23 Milliarden Euro in die Vergrößerung der Atomanlage stecken. Die EU-Kommission hat diese staatliche Förderung genehmigt. Der österreichische Standpunkt: Alternative Energieträger können subventioniert werden, Kernenergie zählt aber nicht dazu. Subventionen sollen "moderne" Technologien unterstützen, die im "allgemeinen Interesse aller EU-Staaten" liegen, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einer Aussendung."Das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu." Daher hat man sich nun für die Klage entschieden, die am Montag formal eingebracht wurde.

ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner argumentiert mit den tatsächlichen Kosten, die Atommeiler verursachen, die aber nie mitgerechnet werden. So hat z.B. der Super-GAU im japanischen milliardenschwere Konsequenzen gehabt.

Großbritannien juckt das nicht

Die darauffolgende Reaktion Londons war eher gelassen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Staatshilfe für Hinkley Point C juristisch hält und wir haben keinen Grund anzunehmen, dass Österreich eine Anfechtung von jeglicher Substanz vorlegt", hieß in einer Erklärung des Energieministeriums Großbritanniens.