Regierung bringt Fekter-Budget für 2013 durch

Der Nationalrat hat am Freitagabend mit den Stimmen der Koalition das Budget 2013 beschlossen. Die Regierung nimmt sich mit dem Haushaltsentwurf ein Defizit von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Auch die geforderte tägliche Turnstunde ist durch.

Der Nationalrat hat am Freitagabend mit den Stimmen der Koalition das Budget für 2013 beschlossen. Die Regierung nimmt sich mit dem Haushaltsentwurf ein Defizit von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Auch die geforderte tägliche Turnstunde ist durch.

Mit dem neuen Budget würde man im Gegensatz zum heurigen Jahr innerhalb des von der EU erlaubten 3 Prozent-Rahmens landen. Für 2012 gab es in den letzten Tagen hingegen zwei Hiobs-Botschaften.

Budgetdefizit wächst bis Jahresende

Durch die Aufstockung der Kapitalspritze für die Hypo Alpe Adria auf 500 Millionen dürften die ursprünglich angepeilten 3,1 Prozent Minus auf 3,2 Prozent wachsen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist, dass die pauschale Vorwegbesteuerung von Firmenpensions-Ansprüchen nur rund 255 Mio. Euro ins Budget fließen lassen dürfte, während man an sich bis zu 900 Millionen erwartet hatte. Dadurch könnte das Budget noch um einige Zehntelprozentpunkte weiter ins Minus rutschen.

Fekter verteidigte Bankenhilfe

In der insgesamt unaufregenden Debatte zum abschließenden Kapitel Finanzen hatte Finanzministerin Maria Fekter  noch einmal die Bankenhilfen verteidigt. Sie tue das für die Österreicher und deren Sparguthaben, damit weiter Geld aus dem Bankomaten komme. Und würde sie die Kärntner Hypo pleite gehen lassen, würden die Ausfälle die Steuerzahler übernehmen müssen.

Ja zur täglichen Turnstunde

. Ein entsprechender (unverbindlicher) Sechs-Parteien-Entschließungsantrag wurde bei der Schlussabstimmung nach der Budgetdebatte einstimmig befürwortet. Gegen die Stimmen der FPÖ unterstützt wurde ein Entschließungsantrag, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken.

Die mehr als 50 von den diversen Oppositionsfraktionen eingebrachten Anträge blieben hingegen in der Minderheit, unter anderem ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos, der nur die Zustimmung der Freiheitlichen fand. Die letzten beiden regulären Sitzungen des Nationalrats in diesem Jahr sind für 5. und 6. Dezember angesetzt.