Regierung demontiert BVT – DSN wird neuer Staatsschutz

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Rahmen eines Pressegespräches am 10. Februar 2021.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Rahmen eines Pressegespräches am 10. Februar 2021.ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer präsentierten am Montag die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes in Österreich.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird es in seiner jetzigen Form bald nicht mehr geben. Die staatspolizeilichen Aufgaben sollen völlig vom Nachrichtendienst getrennt werden, so die bisherigen Reformpläne. Nehammer hatte bereits am Mittwoch am angekündigt: "Der neue Verfassungsschutz wird mit mehr Personal ausgestattet. Wir werden das Personal in den nächsten fünf Jahren verdoppeln."

Am späten Montagvormittag trat der Innenminister schließlich gemeinsam mit Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer vor die Presse, um weitere Details der Neuaufstellung des Verfassungsschutzes bekanntzugeben:

"Schutzmauer des Landes"

Gleich zu Beginn machten die beiden Politiker klar, dass das Amt von Grund auf neu aufgebaut wird. Kein Stein solle auf dem anderen bleiben und alles "tabulos hinterfragt" werden. Gemeinsam mit den Grünen wolle man durch die BVT-Reform die "Schutzmauer des Landes" komplett neu errichten. 

Das Amt werde in seiner Struktur, in seiner Wirkungsweise neu gestaltet und mit einem neuen Namen versehen: Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst – kurz DSN.

Bei der Trennung von Staatspolizei und Nachrichtendienst orientiere man sich an internationalen "Best Practice"-Vorbildern. Vollzogen wird diese durch ein aktuelles Gesetzespaket. Das "Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz" (SNG) soll die Organisationseinheiten Staatsschutz und Nachrichtendienst in ihrer neuen Form abbilden.

Gleichzeitig wird eine Verbindungsstelle, die direkt beim Direktor angesiedelt ist, geschaffen, um den Informationsaustausch sicherzustellen.

Das "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" ist damit Geschichte.

Kontrolle, Transparenz ...

Es gibt aber noch einige andere grundlegende Änderungen. So gibt es nun für Führungskräfte im neuen DSN ein Verbot von Nebenbeschäftigungen und der Ausübung politischer Ämter.

Das geht auch in die andere Richtung: Ehemalige Politiker sollen etwa auch erst nach einer "Cooling off"-Phase einen Posten im Verfassungsschutz übernehmen dürfen, so Maurer.

Zusätzlich sollen die Spitzenbeamten künftig von einer Auswahlkommission beurteilt werden, ob sie den Anforderungen des neuen Verfassungsschutzes entsprechen.

Durch eine neue, ständige Kontrollkommission und einer Erweiterung der Berichtspflichten im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll Transparenz geschaffen werden.

... und Ausbildung

Der Rechtsschutz im Innenministerium wird mit zusätzlichem Fachpersonal ausgestattet. Dieses soll sich nur dem Verfassungsschutz widmen und daher zielgerichtet und frühzeitig Ermittlungsmaßnahmen prüfen. Damit werde mehr Rechtssicherheit und ein intensiverer Schutz der Grund- und Freiheitsrechte geschaffen.

Gleichzeitig werde man auch einen Fokus auf Aus- und Weiterbildung sowie auf die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter im Verfassungsschutz legen. Ab Oktober 2021 wird es sogar einen FH-Master-Lehrgang in diesem Bereich geben.

Noch vor dem Sommer

In einem der nächsten Ministerräte soll dann die Regierungsvorlage des Gesetzespaket beschlossen werden und dann in Begutachtung gegeben sowie an die Opposition geschickt werden.

Das Ziel der Regierung ist ein Beschluss im Parlament bis zum Sommer und damit die operative Umsetzung und Implementierung der neuen Struktur in der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst.

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