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Merkel und Schulz planen Flüchtlings-Obergrenze

CDU/CSU und SPD haben sich offenbar darauf geeinigt, Regierungsgespräche zu führen. Nun gibt es erste inhaltliche Details.

Heute Redaktion
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Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD)
Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD)
Bild: picturedesk.com

Rekordverdächtig! Am gestrigen Donnerstag betraten die Verhandler die SPD-Zentrale in Berlin, knapp 24 Stunden später waren sie noch immer nicht herausgekommen. Die ganze Nacht hindurch wurde hart verhandelt, am Morgen dann die Meldung: ein Durchbruch wurde erzielt.

Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) kamen persönlich um 9.30 Uhr des gestrigen Tages und verließen erst wieder nach Einfall der Dunkelheit das Willy-Brandt-Haus. Die Chef-Verhandler legten die Nachtschicht ein.

Migration, Finanzen, Steuern

Stundenlang sei man dabei bei den zentralen Themen Migration, Finanzen und Steuern hängengeblieben. Die Ergebnisse: Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll begrenzt werden, auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr. Zusätzlich soll der Familiennachzug eingeschränkt werden und nur noch "aus humanitären Gründen" möglich sein - für 1.000 Fälle pro Monat.

Die Steuern wollen Merkel und Schulz nicht erhöhen, die gesetzliche Krankenversicherung soll bald wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt werden.

Einigkeit am Morgen

In der Früh kurz vor 9 Uhr wurde der Durchbruch gemeldet. Das berichtete die deutsche Presseagentur (dpa). Bevor von endgültiger Einigung gesprochen werden kann, müssen die beiden Sondierungsgruppen zustimmen.

Noch am Vormittag wollen die Parteigremien über die Sondierungsergebnisse beraten, sie gelten als Grundlage für die Aufnahme der eigentlichen Koalitionsgespräche.

Pressekonferenz zur Einigung

Die ersten Worte zum positiven Ausgang der Gespräche richteten die Parteichefs Martin Schulz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) um 10.45 Uhr an die Presse. "Wir wollten möglichst viele rote Inhalte durchsetzen", sagt der SPD-Chef. Er bedankte sich für den "konstruktiven Geist". Er will das "Prinzip der Solidargemeinschaft" und den "Zusammenhalt" der Gesellschaft stärken.



(red)

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