Regierung einigt sich auf Überwachungs-Gesetz

Das neue Anti-Terror-Paket ist fix. Die Koalition hat sich zumindest in diesem Fall geeinigt. Neu ist, dass auch die Daten von verdächtigen Einzelpersonen gespeichert werden können. Bislang war das nur bei Kleingruppen möglich.Außerdem werden terroristische Hetzer künftig in ein engeres Strafkorsett gezwängt.

Lange hat die SPÖ gezögert. Doch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) und Justizministerin Beatrix Karl (VP) haben ihr Anti-Terror-Paket durchgeboxt.

Die wichtigsten Punkte:


Künftig können bereits die Daten einzelner Verdächtiger zur „Vorfeldanalyse“ gespeichert werden. Früher war das nur bei Gruppen ab drei Personen möglich, etwa wenn sie im Internet zu Gewalt aufrufen.Gespeichert werden können künftig auch Personen-Infos von ausländischen Geheimdiensten.
Außerdem wird das Anleiten zu und Gutheißen von Terror – etwa durch Hassprediger – schon vor einer Gruppe von 30 Personen (bislang 150) unter Strafe gestellt.


Strafbar wird auch das Anwerben für Terrorcamps,weil in Österreich angeblich einige potenzielle Terroristen angeworben wurden.


Polizei und Cobra werden zusätzlich mit 10 Millionen Euro unterstützt. Mikl-Leitner hat sich vor allem bei der Datenspeicherung gegen den Regierungspartner durchgesetzt. Denn die SPÖ hatte stets vor einem ausufernden Überwachungsstaat gewarnt. Eine Einschränkung der Bürgerrechte sieht Mikl-Leitner nicht. Es müsse ohnehin ein Rechtsbeauftragter hinzugezogen werden.