Eine Welle judenfeindlicher Postings empört Innenministerin Mikl-Leitner. Gemeinsam mit Justizminister Brandstetter arbeitet sie an schärferen Gesetzen zu "Hassverbrechen".
Eine Welle judenfeindlicher Postings empört Innenministerin Mikl-Leitner. Gemeinsam mit Justizminister Brandstetter arbeitet sie an schärferen Gesetzen zu "Hassverbrechen".
in Wien auf.
Wieder machen Sympathisanten Stimmung gegen Juden. "Aufs Schärfste" verurteilt Ministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) den Extremismus, appelliert "an alle, sich friedlich zu verhalten. Diese Hetzerei ist völlig inakzeptabel." Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP): "Die Justiz beobachtet mit erhöhter Sensibilität antisemitische Aktivitäten, insbesondere im Internet." Gegenüber "Heute" kündigt Mikl eine politische Gegenoffensive an. "Wir müssen uns fragen, ob die Gesetze und Instrumentarien des 20. Jahrhunderts den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sind."
Gemeinsam mit Justiz- und Außenminister und Vertretern der Religionsgemeinschaften soll im Herbst ein Gipfel gegen Verhetzung abgehalten werden. Eine Erweiterung der Straftatbestände für Hetze im Web ist nur eines der möglichen Ergebnisse. Nach einem Gespräch mit IKG-Präsident Oskar Deutsch versichert Mikl: "Eine blühende jüdische Gemeinde ist Österreich nicht nur ein Anliegen, sondern eine historische Verpflichtung."
