Regierung erwägt Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Die Regierungsspitze kann sich vorstellen, den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber mehr als bisher zu öffnen. Es gebe jetzt schon Möglichkeiten für Asylwerber zu arbeiten, so SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, er hielte es aber für "richtig, das auszuweiten". Auch ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist eher für eine Öffnung bzw. Einbindung der Asylwerber.

Die Regierungsspitze kann sich vorstellen, den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber mehr als bisher zu öffnen. Es gebe jetzt schon Möglichkeiten für Asylwerber zu arbeiten, so SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, er hielte es aber für "richtig, das auszuweiten". Auch ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist eher für eine Öffnung bzw. Einbindung der Asylwerber.

Anderen Menschen sollen dadurch aber keine Arbeitsplätze weggenommen werden. Die Zahl der steigt seit Monaten konstant an.

Hundstorfer skeptisch

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist aus eben diesem Grund weiterhin skeptisch. Er will zuerst eine Studie in Auftrag geben. Es gehe nicht darum, Menschen etwas zu verwehren, so der Ressortchef, man müsse aber die Arbeitsmarktdaten und die Beschleunigung bei den Asylverfahren berücksichtigen. Auch gebe es bereits die Möglichkeit zur Saisonbeschäftigung. Thema seien auch die Sprache und die Qualifikation.

Arbeitsmarkt-Studie

Die Sozialpartner haben sich bereits auf die Eckpunkte der Asyl-Arbeitsmarktstudie verständigt. Sie soll bis Frühling 2015 vorliegen und das "Potenzial für Asylwerber am Arbeitsmarkt" erheben. Untersucht werden sollen die "Aufnahmefähigkeit" des Arbeitsmarkts sowie mögliche "volkswirtschaftliche Gewinne" durch eine Zulassung. Auch internationale Erfahrungen will man sich anschauen. Weitere Themen sind Erwerbsquote und - alter, Qualifikation und Anerkennung von Ausbildungen sowie Sprachkenntnisse.

Arbeit ist Menschenrecht

SOS Mitmensch hat am Dienstag dezidiert festgehalten, dass eine Studie zur Frage des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden "kein Ersatz für ein grundlegendes Menschenrecht" sein kann. Ebensowenig könne eine Studie "längst überfälliges politisches Handeln ersetzen." Das Arbeitsverbot müsse fallen.