Mit den "besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation aufgrund der COVID-19-Pandemie", wie es in dem von Gesundheitsminister Rudolf Anschober übermittelten Schreiben an das Parlament steht, werden unter anderem die Ausgangsregelungen auf 24 Stunden ausgeweitet und ein Betretungsverbot für Geschäfte mit wenigen Ausnahmen eingeführt. Hauptkritikpunkt von SPÖ, FPÖ und Grünen ist die eingeführte Umstellung auf Distance-Learning in den Schulen.
„"Der Lockdown ist zweifelsohne der Ausdruck eines totalen Kontrollverlustes der Bundesregierung über das Infektionsgeschehen"“
lautete die Kritik von SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Eine Ursache, warum nun schärfere Maßnahmen notwendig seien und Österreich vom Vorzeigeland zum weltweiten Schlusslicht in der Corona-Statistik gelangt ist, liege an der Bundesregierung. Aufgrund dieses Kontrollverlustes werde nun das gesellschaftliche, private, wirtschaftliche und schulische Leben der ÖsterreicherInnen ab Dienstag komplett auf null heruntergefahren.
„"Diese Inszenierung macht das Ganze so unglaubwürdig. So ist das alles nur Show und Dramaturgie"“
attestierte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch, die von einem Blindflug und einer Show-Politik der Bundesregierung sprach. Wäre die Situation so dramatisch, hätte man dies zu einem früheren Zeitpunkt gewusst und entsprechende Maßnahmen setzen können. Die Bundesregierung habe aber auf Dramaturgie gesetzt und bis zum Wochenende gewartet. Weil es der Bundesregierung nicht ernst sei, würde ihre Fraktion das Maßnahmen-Gesamtpaket ablehnen.
„"Arbeitslosigkeit verkürzt auch das Leben"“
warnte NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Die Maßnahmen seien zu überschießend, außerdem würde dieser "singuläre Blick" auf COVID-Erkrankte und -Verstorbene Kollateralschäden ausblenden. Er bekrittelte, dass mit den Maßnahmen Existenzen und Unternehmen zerstört würden. Durch die Verordnung gebe es zudem ab 7. Dezember eine "Einkaufsrallye" vor Weihnachten, in der wieder alle Menschen mit dem Erfolg ins Einkaufszentrum stürmen würden, dass es im Jänner und Februar zu einem dritten Lockdown komme.
„"Sehen Sie die aktuelle Situation nicht oder wollen Sie sie nicht sehen?"“
fragte ÖVP-Klubobmann August Wöginger dagegen die Opposition. Die Diskussion sei für ihn "sehr ernüchternd". Nun zu diesen Maßnahmen zu greifen sei angesichts der Situation in den Spitälern völlig alternativlos und auch höchst an der Zeit. Der Bundesregierung Vorwürfe zu machen, was alles nicht passiert sei, und jetzt Maßnahmen nicht zuzustimmen, sei zudem höchst interessant. Die Pfleger und Ärzte in den Intensivstationen stünden jedenfalls mit dem Rücken zur Wand.
„"Ich bin für Gespräche über jegliche andere Konzepte und Alternativen zur Eindämmung der Corona-Neuinfektionen offen"“
breitete schließlich Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) seine politischen Arme aus. Er habe nur parteipolitische Dialektik erlebt, in einer Sondersituation habe er sich einen anderen Umgang erwartet. Nicht verstehen könne er außerdem die Logik, der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung nicht zuzustimmen, weil die Umstellung auf Distance-Learning, die in einer anderen Verordnung normiert ist, abgelehnt wird. Er sei für alle Vorschläge der Opposition offen.
