Regierung fixiert das Mammut-Sparpaket

Endlich! Das Feilschen um Millionen und Milliarden ist beendet. Heute präsentieren Faymann und Spindelegger das Sparpaket. Bis 2016 reduziert der Bund seine Ausgaben um 15 Milliarden, aus neuen Steuern werden bis zu 7 Milliarden lukriert. Die Länder erbringen 5,2 Milliarden. Betroffen sind fast alle Bevölkerungsgruppen. Als symbolische Geste sollen auch Parlament und Regierung verkleinert werden.

. Bis 2016 reduziert der Bund seine Ausgaben um 15 Milliarden, aus neuen Steuern werden bis zu 7 Milliarden lukriert. Die Länder erbringen 5,2 Milliarden. Betroffen sind fast alle Bevölkerungsgruppen. Als symbolische Geste sollen auch Parlament und Regierung verkleinert werden.

Das Sparpaket liegt auf dem Tisch. In den nächsten fünf Jahren will die Regierung 27 Milliarden Euro einsparen.

Der Zeitplan: Heute geben SP-Präsidium und VP-Vorstand grünes Licht. Um 18 Uhr beschließt ein Sonderministerrat das Sparpaket, danach wird präsentiert.

Die ersten Details:

Solidarbeitrag für Spitzen-Verdiener: Ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro wird die Einkommenssteuer (50 Prozent) um drei Prozent angehoben. Ab 500.000 Euro steigt sie um 7,5 auf 57,5 Prozent. Die Regelung bringt eine halbe Milliarde Euro.
Die Zahl der Nationalräte soll von derzeit 183 auf 165 reduziert, der 62-köpfige Bundesrat um ein Drittel verkleinert werden. Beides bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit, die Opposition müsste also zustimmen. Fix: Künftige Regierungen dürfen aus maximal 16 Mitgliedern bestehen. Zwei Minister oder Staatssekretäre würden symbolisch geopfert.
Fünf Milliarden werden bei Pensionen gespart. Das faktische Pensionsantrittsalter wird angehoben.
Eine Umwidmungsabgabe und das Aus für die Spekulationsfrist bringt 1,6 Milliarden Euro.
Knapp drei Milliarden Euro sollen durch einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst (Ausnahmen: Polizei, Justiz, Lehrer) und zwei Nulllohnrunden bis 2016 gespart werden. Die Beamtengewerkschaft rührt Beton an, droht wieder mit Streik.