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Regierung fixiert mehr Geld für pflegende Eltern

Heute Redaktion
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SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat dem Ministerrat am Dienstag sozialrechtliche Verbesserungen für Eltern vorgestellt, die ihre behinderten Kinder pflegen. Derzeit sind die Betroffenen gegenüber denjenen, die ihre Eltern betreuen, schlechter gestellt - etwa hinsichtlich der Anrechnung auf die Pension. Diese Ungleichbehandlung soll schrittweise bis 2019 beseitigt werden.

SPÖ-Sozialminister hat dem Ministerrat am Dienstag sozialrechtliche Verbesserungen für Eltern vorgestellt, die ihre behinderten Kinder pflegen. Derzeit sind die Betroffenen gegenüber denjenen, die ihre Eltern betreuen, schlechter gestellt - etwa hinsichtlich der Anrechnung auf die Pension. Diese Ungleichbehandlung soll schrittweise bis 2019 beseitigt werden.

Schon bisher konnten sich pflegende Eltern von behinderten Kindern pensionsversichern - ebenso wie Personen, die sonstige nahe Angehörige (wie die Eltern) pflegen. Die Pensionsversicherungsbeiträge werden dabei von der öffentlichen Hand getragen.

Allerdings waren Eltern von behinderten Kindern bisher schlechter gestellt: Diesen wurden (über den Familienlastenausgleichsfonds) Beiträge in der Höhe von 1.105,50 Euro pro Monat gezahlt. Die andere Gruppe erhielt hingegen über das Sozialministerium 1.649,84 Euro.

Ende der Ungerechtigkeit

Mit dem Gesetzesentwurf soll dieser Unterschied schrittweise bis 2019 ausgeglichen werden. Mehr als 3.500 Mütter und Väter von behinderten Kindern sollen von dieser Verbesserung profitieren. Die schrittweise Angleichung startet 2015: Pro Jahr werden rund 100 Euro mehr für die Pension angerechnet. 2019 sollen die beiden Gruppen dann die gleiche Pensionsgrundlage in der Höhe von 1.649,84 Euro haben. Die Mehrkosten betragen ab dann pro Jahr etwa vier Millionen Euro, die vom Sozialministerium getragen werden.

Teilzeitjobs möglich

Neben der Verbesserung bei den Pensionen soll es ab 2015 auch für Eltern von zu pflegenden behinderten Kindern möglich sein, eine Nebenerwerbstätigkeit aufzunehmen. Bisher war das für diese Gruppe im Gegensatz zu pflegenden Personen naher Angehöriger nicht möglich. Nun können pflegende Mütter (und Väter) von behinderten Kindern eine Erwerbstätigkeit im Ausmaß bis zu 20 Wochenstunden annehmen, ohne ihr Ansprüche auf die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung zu verlieren.

Die Opposition hat teils mit Kritik, teils mit Lob reagiert. Sowohl FPÖ als auch Grüne zeigten sich grundsätzlich von den Plänen angetan, bemängelten aber, dass die Verbesserung bis 2019 nur schrittweise erfolgt.

FPÖ: "Hundstorfer-Murks"

"Die Verbesserung der Pensionsanrechnung für Eltern, die ihre Kinder pflegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er versteht aber nicht, dass die Ungerechtigkeit" nicht in "einem Aufwaschen", sondern nur etappenweise beseitigt wird: "Das ist wieder ein typischer Hundstorfer-Murks", so der blaue Sozialsprecher.

Grüne: "Mehr Tempo"

Die Grünen sehen einen Erfolg ihrer Partei, denn sie hätten Hundstorfer auf die unterschiedlich hohen Beitragsgrundlagen in der Selbstversicherung überhaupt erst aufmerksam gemacht. "Wenig Verständnis" hat die Grüne Mandatarin Judith Schwentner jedoch für die lange Übergangsfrist bis 2019: "Vor allem Frauen pflegen ihre behinderten Kinder über Jahrzehnte. Es muss uns ein Anliegen sein, dass die geleistete Pflege nicht auch noch zur Armut im Alter führt. Ich erwarte mir daher mehr Tempo."

Erfreut zeigte sich ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, die einen "wesentlichen Schritt gegen die Benachteiligung von Familien" sah. Über "große finanzielle Verbesserungen", die jenen helfen, "die ohnehin in keiner leichten Situation sind", freute sich die SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig. Lob kam auch vom Arbeiter-Samariter-Bund.

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