Regierung geht für Steuerstreit in Klausur

Die Regierung will sich bei ihrer ersten Klausur am 26. und 27. September in Schladming nach der personellen Neubesetzung offenbar auf das Volumen für die geplante Steuerreform einigen.

Die Regierung will sich bei ihrer ersten Klausur am 26. und 27. September in Schladming nach der personellen Neubesetzung offenbar auf das Volumen für die einigen.

Das komplette Programm zur Klausur ist noch nicht verfügbar, es ist aber davon auszugehen, dass die Steuerreform thematisiert wird. Hier dürften die Koalitionspartner zumindest in einem Punkt Klarheit schaffen: "Bei der Regierungsklausur Ende September müssen wir uns auf das Volumen verständigen", erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in den "Vorarlberger Nachrichten" am Mittwoch.

Gesprächsbedarf gibt es zwischen SPÖ und ÖVP auch über die Gegenfinanzierung. Hier hatte Mitterlehner am Dienstagabend im ORF-Sommergespräch Kompromissbereitschaft signalisiert.

In Klausur geht in Schladming nicht nur die Regierungsmannschaft, zum geplanten Tagesordnungspunkt Wirtschaft und Beschäftigung sollen auch ÖGB-Chef Erich Foglar und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl eingeladen werden.