Steuer- und Abgabenstundungen werden verlängert

Finanzminister Gernot Blümel bei der Pressekonferenz am Dienstag, 23.Februar 2021 zur aktuellen Finanz-Situation in der Coronakrise.
Finanzminister Gernot Blümel bei der Pressekonferenz am Dienstag, 23.Februar 2021 zur aktuellen Finanz-Situation in der Coronakrise.Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
Finanzminister Gernot Blümel, Arbeitsminister Martin Kocher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck traten am heutigen Dienstag vor die Presse.

"Aktuelles zu Standort und Beschäftigung" – so lautet der Titel, der für 11 Uhr im Bundeskanzleramt anberaumten Pressekonferenz. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Arbeitsminister Martin Kocher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gaben ein Update über die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt, in den Unternehmen und auch über die staatlichen Hilfsleistungen:

Die leichten Öffnungen im Bereich Handel und Körpernahe Dienstleistungen habe zu einer leichten Erholung der Wirtschaft geführt, so Blümel zu Beginn. Vor allem sei auch der private Konsum wieder angesprungen, freut sich der Finanzminister. Alles hänge aber von den Infektionszahlen und ihrer weiteren Entwicklung ab. "Ich hoffe natürlich, dass die epidemiologischen Auswirkungen weiterhin überschaubar bleiben."

Die gesamte Pressekonferenz kannst du hier ansehen:

Hilfsmaßnahme

Über 16.000 Mal sei der Ausfallsbonus bereits beantragt worden. Blümel verspricht, dass noch in dieser Woche Geld fließen soll. Insgesamt handelt es sich um ein beantragtes Volumen von 80 Millionen Euro.

Insgesamt gab es 900.000 Anträge auf Steuer- und Abgabenstundungen bei der Finanzverwaltung. 99 Prozent dieser Anträge seien noch am selben Tag bearbeitet worden, so der Finanzminister der sich deshalb auch bei den Beamten bedankt. Diese Hilfsmaßnahme wird jetzt noch einmal bis 30. Juni verlängert.

"Damit hoffen wir, es möglichste allen Unternehmen leicht machen, am Ende der Krise die entstandenen Schulden wieder wett zu machen.

Fast halbe Million in Kurzarbeit

Arbeitsminister Martin Kocher schildert im Anschluss die Situation auf dem Arbeitsmarkt. 441.000 Personen sind derzeit ohne Job, die Zahlen gehen aber dank der Öffnung leicht zurück. 485.000 – um 20.000 mehr als in der Vorwoche – sind zur Kurzarbeit (vor)gemeldet. Wie viele diese Maßnahme tatsächlich nutzen mussten, zeige sich aber erst bei der Abrechnung.

Auch die Corona-Kurzarbeit wurde bis Ende Juni verlängert. Bei behördlichen Schließungen könne die Arbeitszeit auch auf 0 Prozent reduziert werden – "Wir hoffen alle, dass es im April, Mai nicht mehr dazu kommt". Kocher mahnt, das Weiterbildungsangebot in der Kurzarbeit zu nutzen. 

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP)
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP)HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Test-Weltmeister

Wirtschaftsministerin Schramböck appellierte im Anschluss an alle Unternehmen, vom Testangebot Gebrauch zu machen. Nur so könne man die Pandemie in den Griff bekommen. "Wir sind auf dem Weg, Test-Weltmeister zu werden. Wir sind schon auf Platz 3, es ist also nicht mehr so weit", so Schramböck. Ihr Wunsch: stufenweise weiter zu öffnen.

Ersten Schätzungen zufolge hätten 25.000 Unternehmen die Pandemie ohne die staatlichen Hilfsmaßnahmen wirtschaftlich nicht überlebt. Derzeit zählt das Ministerium rund 3.000 Insolvenzen – in einem normalen Jahr wären es um die 5.000.

Zukunftsperspektive

Die Ministerin setzt in Kooperation mit der Wirtschaftskammer auf Beratung für Kleinst- und Ein-Personen-Unternehmen. Eine Million Euro wurde dafür nun abgestellt, die 2.000 Unternehmen eine Zukunftsperspektive geben sollen.

"Es ist nicht eine Maßnahme, die hilft, sondern ganz ganz viele unterschiedliche Maßnahmen", diese sollen auch noch weitergeführt werden, so Schramböck abschließend. "Uns ist wichtig, dass möglichst viele Unternehmen durch diese Krise kommen."

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