Regierung: Hüttengaudi und Steuerreform

Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur in Schladming am Freitag die nächsten Schritte gegen Lohn- und Sozialdumping fixiert. Das Paket soll in Kürze beschlossen werden, weil dadurch jährlich enorme Schäden entstehen. Am Samstag ging es mit den Themen Steuern und Bildung weiter. Die Steuerreform soll einen Umfang von fünf Milliarden Euro haben und bis Juni 2015 im Nationalrat abgesegnet werden. Freitagabend hieß es aber noch: Ab zur Hüttengaudi auf die Schafalm!

Die Bundesregierung hat bei ihrer in Schladming am Freitag die nächsten Schritte gegen Lohn- und Sozialdumping fixiert. Das Paket soll in Kürze beschlossen werden, weil dadurch jährlich enorme Schäden entstehen. Am Samstag ging es mit den Themen Steuern und Bildung weiter. Die Steuerreform soll einen Umfang von fünf Milliarden Euro haben und bis Juni 2015 im Nationalrat abgesegnet werden. Freitagabend hieß es aber noch: Ab zur Hüttengaudi auf die Schafalm!

SPÖ und ÖVP haben zum Abschluss ihrer Klausur in der Steiermark das Ausmaß der geplanten Steuerentlastung mit fünf Milliarden Euro festgelegt. Sollten während der Erarbeitung der Reform zusätzliche Potenziale entdeckt werden, könnte das Volumen noch steigen, berichtete Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einer Pressekonferenz.

Die Gestaltung der Steuerreform wird einer politischen Steuerungsgruppe obliegen, die unter der Ägide von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ab Dezember ihre Arbeit aufnimmt. Bereits am 17. März soll der Beschluss im Ministerrat erfolgen. Bis spätestens Juni kommenden Jahres soll das Paket im Nationalrat verabschiedet werden. Wann die Steuerreform in Kraft treten soll, hat die Regierung aber offen gelassen. Das Datum werde Teil der Parlamentsbeschlüsse im Juni sein, erklärte Faymann.

Möglicher Start: 1. Jänner 2016

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) glaubt nicht, dass man rückwirkende Maßnahmen setzen könne. Möglich erscheint ihm ein Start mit 1. Jänner 2016. Das bestätigte auch Schelling im Ö1-"Journal zu Gast" und sprach von einem stufenweisen Start. Die wichtigste Gruppe, die es zu entlasten gelte, ist für Schelling jene, die Steuern zahlt.

Eine Ausweitung der Negativsteuer für jene, die keine Steuern zahlen, wie das ÖGB und AK vorgeschlagen haben, ist für den Finanzminister nur "schwer vorstellbar". Er verweist darauf, dass die Transferleistungen ohnehin "sehr beträchtlich" seien. Schelling bleibt dabei, dass die Steuerreform ohne neue Steuern finanziert werden soll. Neue Schulden dafür zu machen, ist für ihn auch "keine Option".

5 Milliarden als "Zielgröße"

Bei den tatsächlichen Inhalten der Reform hielt sich die Regierung zurück. Der größte Teil des Entlastungsvolumens wird aber auf die angepeilte Senkung des Einkommenssteuer-Eingangssatzes auf 25 Prozent entfallen, erklärte Schelling.

Dass man sich nun auf die fünf Milliarden als "Zielgröße" verständigt hat, begründete Schelling damit, dass dies laut Expertenmeinung jene Zahl ist, die man brauche, um echte Beschäftigungs- und Wachstumsreaktionen zu erzielen. Vorschläge zur Gegenfinanzierung kamen am Samstag von keinem der zuständigen Regierungsmitglieder.

Sechs-Punkte-Programm für die Bildung

Weiters wurden beim Thema Bildung - seit Jahren ein weiteres grundsätzliches Streitthema zwischen rot und schwarz - Schritte hin zu einer moderneren Schule diskutiert und ein sechs Punkte umfassendes Programm beschlossen. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gab auch die Gründung einer Bildungsreformkommission bekannt. Diese soll rasch ihre Arbeit aufnehmen und strategische Bildungsziele erarbeiten.

Die Punkte aus dem Bildungspapier sind großteils bekannt und betreffen unter dem Schlagwort "Schulstart neu" etwa die Übergangsphase vom Kindergarten in die Volksschule. Laut Heinisch-Hosek sollen Kinder von fünf bis sieben Jahren besser vom Kindergarten in die Schule begleitet werden. In einem Stufenplan wird die Schuleingangsphase 2014/15 an 35 Standorten erprobt und evaluiert. Flächendeckend soll diese Maßnahme im Schuljahr 2016/17 umgesetzt werden. Bekannt sind die 45 Mio. Euro für die Sprachförderung.

Kampf gegen Lohndumping

Am Freitag wurde - ehe es am Abend zur Hüttengaudi auf die Schafalm ging - per angestrebter Novelle ein erster Umsetzungsschritt des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes beschlossen, das schon im Oktober im Ministerrat abgesegnet werden soll. Geplant sind die Einbeziehung aller Entgeltbestandteile in die Lohnkontrolle und die Verschärfung des Strafrahmens bei Nichtbereithalten von Lohnunterlagen.

Seite 2: Weniger Bürokratie, aufgeräumte Ministerien!

Hilfe für Firmen wegen Ukraine

Außerdem hat man sich bei der Klausur auf Maßnahmenpakete zur Stärkung des Wachstums beschlossen. Als Folge des hat die Regierung ein Unterstützungspaket für Unternehmen vereinbart. Als Sofortmaßnahme wurden die Mittel der Internationalisierungsoffensive "Go international" um 2,5 Mio. Euro aufgestockt. Damit sollen Firmen bei der Erschließung von Zukunftsmärkten unterstützt werden.

Breitbandmilliarde früher

Beschlossen wurde im Rahmen der , bis zu 100 Mio. Euro aus der Tranche 2017 um ein Jahr vorzuziehen. Somit können schon im kommenden Jahr bis zu 300 statt 200 Mio. Euro zugesagt werden. Die öffentlichen Mittel fließen ab 2016. 

Mehr Investitionen

Vorgezogen werden auch Sonderbauprogramme für Universitäten. Statt der geplanten 40 Mio. Euro etwa an der TU Graz oder der Veterinäruniversität Wien werden heuer Projekte mit Anschaffungskosten von 45 Mio. Euro beauftragt. Die öffentlichen Investitionen, die Wachstum, Beschäftigung, Infrastruktur und Bildung unterstützen sollen, werden um 7 Prozent erhöht. Damit steigen die investierten Mittel 2015 auf 8,2 Mrd. Euro. Das soll 200.000 Arbeitsplätze sichern.

Öffentliche Aufträge

Weiters will die Regierung etwas für den "bürgernahen Staat" tun. Unter das Schlagwort "unbürokratisches Wirtschaften" fällt die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung um weitere zwei Jahre. Das ermöglicht rasche und unbürokratische Vergaben von öffentlichen Aufträgen und soll damit der regionalen Wirtschaft helfen. Die Verlängerung bis Ende 2016 bringt mehr Planungssicherheit und Stabilität.

Weniger Bürokratie

Unter "bürgernaher Staat" ist der Bürokratieabbau generell zu verstehen - das heißt Bürger und Unternehmen sollen entlastet werden. Erwähnt werden hier unter anderem das geplante Kinderbetreuungsgeld-Konto, die antragslose Familienbeihilfe oder die automatisierte Arbeitnehmerveranlagung. Des weiteren soll die Gewerbeanmeldung erleichtert und das Vergaberecht vereinfacht werden. Reduziert werden die Veröffentlichungspflichten. Ebenfalls erleichter wird die Arbeitszeitaufzeichnung. Ausbauen will die Regierung das E-Government.

Ministerien aufräumen

Vorgesehen ist auch eine Aufgabenreform in allen Ministerien mit den Zielen besserer Ressourceneinsätze, Entbürokratisierung und effizienter Personaleinsatz. In dieses Maßnahmenpaket fällt auch die Mitsprache bei der Aufnahme neuer Lehrer an Bundesschulen: Der Direktor, die Direktorin kann online in Bewerbungen Einsicht nehmen und Prioritäten beim Landesschulrat deponieren.