Regierung klagt gegen Schrott-AKW Paks

Österreich wird eine Klage gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Paks in Ungarn einreichen, wie das Umweltministerium am Montag mitteilte. Die Bundesregierung will eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Entscheidung der EU-Kommission einbringen, die einen Ausbau erlaubt hatte, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Bereits Christian Kern (SPÖ) hatte in seiner Zeit als Kanzler eine Klage angekündigt.

Die Einstufung von Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken als unbedenklich sei ein falsches Signal in der Energiepolitik, hieß es. Der Ausbau des Schrott-AKW Paks soll durch einen Kredit von zehn Milliarden Euro aus Russland finanziert werden.

Breite Zustimmung

Die Bundesregierung erntet für diese Entscheidung viel Lob. "Nach großem Drängen von unserer Seite hat die Bundesregierung endlich rechtliche Schritte gegen den Bau des AKW eingeleitet. Diese sind unbedingt nötig, denn Atomkraftwerke in Nachbarländern sind das wohl größte Sicherheitsproblem für Österreich", so Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster am Montag in einer Aussendung. Bei seinem nächsten Gesprächmit dem ungarischen Premier Viktor Orban müsse Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch über Paks II sprechen und seine Ablehnung verdeutlichen.

"Die Genehmigung der Beihilfe durch die Europäischen Kommission ist EU-rechtswidrig", so Benedek Jávor, Vizevorsitzender des Umweltausschusses im Europaparlament. "Der Energie-Binnenmarkt kann nicht funktionieren, wenn ein gesamter Sektor – die Atomindustrie – von seinen Regeln ausgenommen wird. Die Klage betrifft einen Präzedenzfall. Atomkraft ist nicht wettbewerbsfähig, und falls das AKW Paks II gebaut wird, wird es zu schweren Marktverzerrungen kommen."

SPÖ und Grüne fordern dasselbe

Erfreut zeigt sich Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) über die Klage. "Wir müssen alles daran setzen, den Ausbau des Risikoreaktors unweit unserer Haustüre zu verhindern und daher ist der rechtliche Schritt der Bundesregierung wichtig", so Sima. Bis 25. Februar laufe die Frist zur Einreichung dieser Nichtigkeitsbeschwerde.

"Mit russischem Geld wird in Ungarn ein uraltes AKW aufgerüstet. Wir Grünen wollen den Ausstieg aus der Nukleartechnologie, das ist jetzt ein Wiedereinstieg. Paks gefährdet unsere Energiewende", Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, und der Umweltsprecher der Wiener Grünen, Rüdiger Maresch, bei einer Pressekonferenz am Montag.

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(lu)