Regierung kündigt Terror-Register an

Polizist nach Terror-Anschlag in Wien
Polizist nach Terror-Anschlag in WienClemens Pilz
Rund eineinhalb Monate nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt präsentierte die Regierung am Mittwoch ein neues Anti-Terrorpaket.

Am Mittwoch präsentierten Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) ein neues Anti-Terrorpaket. Sie taten dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an den Ministerrat. Das Gesetzespaket, es ist das erste, ein zweites Paket soll im kommenden Jahr kommen, geht am Freitag in eine sechswöchige Begutachtungsfrist. 

Terrorregister kommt

Als erstes war Innenminister Karl Nehammer am Wort. Für die Regierung sei klar, dass man geschlossen gegen terroristische Bedrohungen vorgehen müsse, sagte er. Er stellte einige Punkte vor, die das neue Paket umfassen wird. Als ersten zentralen Punkt kündigte Nehammer ein Terrorregister an. Dieses soll in Zukunft verhindern, dass ehemals Verurteilte bei Firmen im Sicherheitsbereich anheuern können. Außerdem soll es verhindern, dass ehemalige Terroristen an eine Waffe kommen. Auch die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft soll erleichtert werden. Die entsprechende Legistik sei in Ausarbeitung, so Nehammer. 

Ein weiterer Punkt betrifft das Verbot vom Symbolen von extremistischen Gruppierungen. Neben islamistisch-extremistischen Organisationen sieht das Paket auch das Verbot des Symbols der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs vor. Ebenfalls Teil des ersten Anti-Terrorpakets ist die Möglichkeit der Überwachung von bedingt freigelassenen Straftätern.

Paket ist grundrechtskonform

Diesen Punkt führte Justizministerin Zadić aus. In Zukunft soll vermehrt ein elektronisches Überwachungsgerät zum Einsatz kommen, das eng am Körper geführt werden muss. Außerdem erklärte Zadić, dass die Probezeit für terroristische Straftäter nach der Haftentlassung verlängert werden soll. Das erleichtere die Möglichkeit zur Überwachung und biete bessere Möglichkeiten zur Deradikalisierung.  

Die grüne Ministerin hob hervor, dass das Paket grundrechtskonform sei und gleichzeitig eine effektive Terrorabwehr ermögliche. Der noch zu schaffende Straftatbestand des politischen Islams soll so konkret formuliert werden, dass er den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofes und des Grundrechts genügt. Wer sich als entlassener Häftling den Maßnahmen widersetzt, kann künftig umgehend erneut einen Richter vorgeführt werden. Bislang war es notwendig, dass sich der Betroffene beharrlich weigern musste, um einen Richter vorgeführt werden zu können. 

Raab kündigt Imame-Verzeichnis an

Die für Integration zuständige Ministerin Susanne Raab sieht in dem Gesetzesentwurf ein weitreichendes Paket, weil ein "gesamtstrategischer und gesamtgesellschaftlicher Ansatz" verfolgt werde. "Es ist kein Kampf gegen eine Religion oder eine Religionsgemeinschaft, es braucht einen breiten Schulterschluss von Politik, Verwaltung, Bevölkerung und auch den Religionsgemeinschaften", machte Raab klar, dass sich das Paket nicht gegen eine Religion per se richten würde, sondern gegen religiöse Verbindungen, die eine antiwestliche und antiliberale Ideologie verfolgen. Als Beispiel nannte Raab solche Gruppierungen, die die Sharia als Gesetzesgrundlage durchsetzen wollen. 

Um einen besseren Überblick zu bekommen, kündigte Raab zudem ein Imame-Verzeichnis an. Moscheen müssen künftig angeben welche Imame in ihren Gotteshäusern predigen. So wolle man Transparenz. Auch bei Gastrednern aus dem Ausland wird es eine Meldepflicht geben. Das soll Hasspredigern aus dem Ausland verunmöglichen in Österreichs Moscheen zu predigen. 

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account mr Time| Akt:
TerrorismusJustizKarl NehammerSusanne RaabAlma Zadic

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen