"Jetzt das Richtige tun. Für Österreich." – so lautet der Titel des Ampel-Regierungsprogramms, das ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker, SPÖ-Vorstand Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag präsentierten.
Doch noch bevor die Öffentlichkeit über den Ampel-Plan informiert wurde, legten ihn die Parteichefs dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vor.
Dieser werde das Regierungsprogramm nun "sorgfältig prüfen", wie es in einem Beitrag auf X heißt. "Weiters haben Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger den Bundespräsidenten über die finalen Schritte der Regierungsbildung informiert", teilte die Hofburg mit.
Auch SPÖ-Chef Andreas Babler informierte auf X über den Besuch beim Staatsoberhaupt: "Heute haben wir Alexander Van der Bellen unser Regierungsprogramm vorgelegt. Österreich befindet sich in herausfordernden Zeiten. Das Programm sorgt für wirtschaftlichen Aufschwung, saniert das Budget und setzt dringend notwendige Maßnahmen gegen die massive Teuerung", schreibt er in seinem Beitrag.
"Es ist klar, dass nun der Kompromiss vorne steht und Parteiinteressen hinten anstehen müssen. Das Programm trägt allerdings eine klare sozialdemokratische Handschrift: Wir frieren die Mieten endlich ein. Wir bekommen einen gerechten Beitrag der Banken. Wir stärken unser Gesundheitssystem und verkürzen die Wartezeiten. Es sind Erfolge, die spürbare Verbesserungen im Leben der Menschen bringen werden. Bringen wir Österreich wieder auf Kurs."
Darüber hinaus gab es von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach der Präsentation ein kurzes Statement inklusive einem "Regierungsselfie". "Nach langen Verhandlungs-Nächten ist es endlich fertig: Unser Arbeitsprogramm!", schreibt sie in einem Beitrag ebenfalls auf X.
"Ich bin optimistisch, dass unsere Mitglieder am Sonntag diesem Arbeitsprogramm zustimmen werden und wir dann gemeinsam die notwendigen Reformen für Österreich umsetzen können", betont Meinl-Reisinger abschließend.
