Das Ringen um eine neue Regierung ist zu Ende – die Austo-Ampel hat sich geeinigt. "ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger haben sich auf ein Arbeitsprogramm für eine gemeinsame Regierung verständigt", heißt es in einer Aussendung.
Um 11 Uhr traten die Parteichefs vor die Öffentlichkeit, um ihr 210 Seiten langes Dokument mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" zu präsentieren.
Schon zuvor waren einige Punkte aus dem Ampel-Programm bekannt. So werden etwa die Mieten eingefroren, ein Kopftuchverbot bis 14 Jahren fixiert und der politische Islam verboten. Weiters ist ein zweites Kindergartenjahr geplant, sowie ein Stopp des Familiennachzugs und die Errichtung von sogenannten "Rückkehrzentren" – "Heute" berichtete ausführlich.
Um 11.00 Uhr traten die Parteichefs im "Lokal 7" im Parlament vor die Presse, um ihren Plan zu erklären. "Hinter uns liegen die wahrscheinlich schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes", leitete Stocker ein. Umso erfreulicher sei es, jetzt einen Durchbruch geschafft zu haben und ein Regierungsprogramm präsentieren zu können.
"Alle drei Parteien waren bereit, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden", fuhr der ÖVP-Chef fort – "Konsens und Pragmatismus müssen keinen Stillstand bedeuten". Es seien die Schlüssel für mutige Entscheidungen.
"Während sich andere der Zusammenarbeit verweigert und der Verantwortung entzogen haben, haben wir uns bereitgestellt. Es geht nicht um Parteiinteressen oder taktische Manöver. Es geht um Rot-Weiß-Rot", betonte Stocker.
"Wir leben in einer Zeit der Umbrüche", große Herausforderungen würden vor uns stehen, so der VP-Obmann. Stocker nannte den Krieg in der Ukraine, aber auch das Budget als Beispiel. Daher brauche es in Österreich eine Bundesregierung, die auch die Kraft habe, die richtigen Maßnahmen zu setzen.
"Das Ergebnis dieser Koalitionsverhandlungen ist ein sehr gutes", erklärte er. Es seien keine Minimalkompromisse. "Konkret haben wir uns geeinigt, dass Leistung und Engagement in allen Bereichen gefördert wird", so Stocker. Man bekenne sich zu einem wirtschaftsstarken Standort Österreich. Wer zudem dauerhaft in Österreich leben möchte, muss sich "unseren Werten und unserer Sprache anpassen". Deshalb werde ein verpflichtendes Integrationsprogramm kommen.
Den Kampf gegen illegale Migration und Extremismus werde man weiter fortsetzen und den Familiennachzug, um das System zu entlasten, aussetzen. Man bekenne sich auch ausdrücklich zum Klimaschutz, der aber mit "Hausverstand und Innovation" verbunden ist.
SPÖ-Chef Andreas Babler schloss sich den Worten Stockers an – "man befinde sich in schwierigen Zeiten", die Regierung würde aber Ergebnisse und Antworten liefern. Das Budget werde man nun "sanieren". In den Gesprächen habe man sich darauf geeinigt, dass auch Krisengewinner zur Konsolidierung beitragen müssen – Stichwort Bankenabgabe.
Dadurch werde man auch die Wirtschaft stützen. Mit einer Fachkräftestrategie werde man zudem Mittel zur Verfügung stellen, um die Beschäftigungssituation zu verbessern. Die Österreicher will man zudem während der Infaltions- und Teuerungskrise durch einen Mietpreisstopp für ein Jahr zu entlasten.
Auch in der Gesundheit will man weitreichende Veränderungen erzielen. Ein Ausbau der Telemedizin soll kommen, wodurch die Krankenhäuser entlastet und die Wartezeiten verkürzt werden sollen, erklärte der SPÖ-Chef.
Zur Bekämpfung von Radikalisierung will die Ampel "früh und umfassend ansetzen". Kanäle und Plattformen sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Zweitens werde es eine Integrationspflicht ab dem ersten Tag geben.
"In einer Zeit, in der wir alle erleben, dass es unsicher wird, ist es wichtig, das Suchen des Konsenses in den Vordergrund zu bringen", schloss sich Meinl-Reisinger den anderen Parteichefs an.
Gemeinsam gehe man nun "Reformen für ganz Österreich" an. Mit dem Programm wolle man neue Wege beschreiten. Meinl-Reisinger nannte dabei die Bildung. Der Kindergarten wird als elementare Bildungseinrichtung mit einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr ausgebaut. Zudem haben man ein "Offensivbudget von 420 Millionen Euro".
Zu einer guten Zukunft gehört auch ein Budget. Die nächsten Jahre werden "harte Jahre" werden, betonte die pinke Chefin. Nachhaltigkeit bedeute hier auch Maßnahmen im Pensionsbereich zu setzen – es werde "Dämpfungen" geben. Sobald es möglich ist, bekenne man sich zudem zu einer Senkung der Lohnnebenkosten. Gemeinsam werde man auch eine Bundesstaatsanwaltschaft im Bereich der Justiz errichten.
Über die Abstimmung der Neos-Mitglieder über das Programm zeigte sich Meinl-Reisinger "zuversichtlich".
