Die TeuRaZ, die teuerste Regierung aller Zeiten, biegt auf die Zielgerade ihrer Verhandlungen ein. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf ein Koalitionsabkommen und damit ein Programm für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Dessen 210 Seiten starke Niederschrift trägt den Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich."
Den Kampf gegen die illegale Migration macht die neue Austro-Ampel zu einem ihrer Kernthemen: "Wir wollen irreguläre Migration und den Missbrauch des Asylsystems gezielt bekämpfen. Asylwerber dürfen kein nationales Sicherheitsrisiko darstellen."
Der Familiennachzug wird "mit sofortiger Wirkung" vorübergehend gestoppt, soll auf EU-Ebene reformiert werden. Dazu wird als nationales Ziel ausgegeben, dass die Asylanträge im Inland "auf null" zu reduzieren sind. Davon erwartet sich die Koalition auch eine budgetäre Entlastung.
„Österreich hat in den letzten Jahren genug Unterstützung geleistet, daher keine weitere Aufnahme zusätzlicher Asylwerberinnen und Asylwerber im Rahmen der Verteilung (relocation, resettlement), solange der in GEAS vereinbarte EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert.“Regierungsprogramm
Bei einem neuerlichen Anstieg der Asylanträge könnte, so heißt es, die Ampel die EU-Notfallklausel (Art. 72 AEUV) zur "Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" auslösen.
"Sicherheit bedeutet auch sichere Grenzen für Österreich und Europa und einen konsequenten Kampf gegen illegale Migration. Einwanderung in unser Sozialsystem lehnen wir ab", heißt es in dem von Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger unterzeichneten Dokument.
Dazu sollen "Rückkehrverfahrenszentren" eingerichtet werden, die das mögliche Abtauchen eines abgelehnten Asylwerbers präventiv verhindern sollen. Diese werden als "menschenwürdige Unterbringung" zur "legitimierten Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit" beschrieben.
ÖVP, SPÖ und NEOS wollen zudem "konsequente Abschiebungen in den Herkunftsstaat unter Nutzung von Drittstaatsvereinbarungen" und die Haftverbüßung von straffällig gewordenen Einwanderern im Herkunftsland forcieren.
Es gibt auch eine Ansage an alle, die in Österreich bleiben wollen: "Arbeit und Werte sind unverzichtbare Fundamente der Integration". "Wer dauerhaft bei uns leben will, muss unsere Werte anerkennen und verinnerlichen, unsere Sprache lernen und arbeiten gehen."
Dazu soll es ein verpflichtendes Integrationsprogramm "ab Tag 1" für alle geben, inklusive Sanktionen bei Nichterfüllung. Sozialhilfe werde künftig erst nach einer "Integrationsphase" von bis zu drei Jahren ausbezahlt.
