Es ist fix – die Austro-Ampel kommt. Am Donnerstag präsentierten die Parteichefs, Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) ihr Regierungsprogramm "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.".
Der 210-seitenschwere Ampel-Plan gibt dabei gleich in den ersten Seiten vor, wie das massive Budgetdefizit von 6,4 Milliarden Euro konsolidiert werden soll. Allein für 2025 wird es hier zu knallharten Sparmaßnahmen kommen – vor allem bei Pensionen und Förderungen.
Die bereits heiß diskutierte Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten auf 6 Prozent wird zur Realität und soll noch am 1. Juni 2025 in Kraft treten. Als Abfederung sehen die drei Parteien eine "Einfrierung der Rezeptgebühr 2026" und eine Senkung der Arzneimittelobergrenze auf 1,5 Prozent des Nettoeinkommens vor.
Eine Rückkehr des Klimabonus wird es wie erwartet nicht geben. Dadurch sollen noch in diesem Jahr rund zwei Milliarden Euro eingespart werden – der größte Anteil der Budgetsanierung. Vorgesehen ist hier aber auch eine Teilkompensation der Pendler mittels eines Absetzbetrags. Diese soll aber erst ab 2026 gelten.
Darüber hinaus wird auch die Bildungskarenz reformiert und das bestehende Modell abgeschafft. Hier soll es eine "treffsichere Nachfolgeregelung" geben.
Weiters fällt auch die von ÖVP und den Grünen noch groß angekündigte Abschaffung der Kalten Progression um. Das sogenannte "variable Drittel" wird ausgesetzt. Der eigentlich 2025 auslaufende Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab Einkommen von einer Million Euro wird gleichzeitig um weitere vier Jahre verlängert.
Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist zudem noch nicht absehbar, sondern wird von der Konjunktur abhängig gemacht. Konkret gesenkt werden sollen aber die Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Die Leistungen sollen nun aus dem Budget finanziert werden.
Wie schon während den Verhandlungen angekündigt sollen auch die Krisengewinner zur Kasse gebeten werden. "Der Energiekrisenbeitrag Strom sowie der Energiekrisenbeitrag Fossile Energie werden verlängert und so angepasst, dass bereits 2025 sowie auch in den Folgejahren Einnahmen von 200 Millionen Euro erzielt werden", heißt es im Programm.
Die Bankenabgabe (Stabilitätsabgabe) will die Ampel so anpassen, dass 2025 und 2026 Einnahmen von etwa 500 Millionen Euro, in den Folgejahren jeweils etwa 200 Millionen Euro darstellbar sind.
Außerdem soll es einnahmenseitig auch zu einer "Anhebung der Tabaksteuer sowie Ausweitung auf alternative Erzeugnisse" kommen. Beim Glücksspiel setzt sich die Maßnahmen aus der Erhöhung der Wettgebühr und der Erhöhung der Einnahmen aus dem Verwaltungskostenbeitrag zusammen.
Auch bei den Förderungen wird es durch eine Reduktion der Fördersätze zu Abschlägen kommen. Dafür soll auch eine "Förder-Taskforce" eingerichtet werden, um die Instrumente zu evaluiert.
Weiters soll sich auf den heimischen Straßen einiges ändern. Hier will die Ampel das Kilometergeld für Fahrräder und Motorräder auf 25 Cent reduzieren, sowie eine Ausweitung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf E-Autos verwirklichen.
