"Jetzt das Richtige tun. Für Österreich", geloben ÖVP, SPÖ und NEOS bei der Präsentation des gemeinsamen Regierungsprogramms am Donnerstag. Auf 210 Seiten erklärt die Austro-Ampel, wie sie Österreich sicher durch die kommenden "harten Jahre" steuern will.
Schon am Montag könnte die erste Dreier-Koalition der Republik angelobt werden. Noch ganz gelutscht ist das Zuckerl aber nicht: Beate Meinl-Reisinger muss sich die pinke Regierungsbeteiligung noch von der eigenen Partei absegnen lassen. Das soll am Sonntag geschehen.
Neben den Inhalten ist nun auch die endgültige Ressort-Verteilung mit den Unterschriften der drei Parteichefs besiegelt. ÖVP-Chef Christian Stocker wird ins Kanzleramt einziehen, dazu werden fünf Ministerien schwarz/türkis gefärbt. Die Volkspartei setzt dabei teils auf Kontinuität: Klaudia Tanner, Gerhard Karner und Norbert Totschnig werden ihre Arbeit direkt fortsetzen.
Stocker will das aber nicht als "Weiter-wie-bisher" verstanden wissen, sondern spricht von einem "Beitrag zur Stabilität" in schwierigen Zeiten. Es werde aber auch neue Gesicht geben. "Lassen Sie sich überraschen!", entgegnete er fröhlich auf Reporternachfragen.
Auch die SPÖ stellt eine kapitale Regierungsmannschaft auf. Vizekanzler Andreas Babler holt sich einen eigenen Staatssekretär in sein Mega-Ministerium, das am Donnerstag zum ersten Mal in vollem Umfang beschrieben wurde. Der rote Parteiobmann sieht seinen Schwerpunkt im Bereich leistbaren Wohnens, dazu übernimmt er die meisten Agenden von Werner Kogler.
Viele Personalien sind aber noch offen. "Es gibt [am Freitag] Parteigremien und ich werde Ihnen danach die Ergebnisse präsentieren", sagt Babler.
Schlanker wird die Regierungsbeteiligung der NEOS ausfallen. Als deutlich kleinere Partei werden sie nur zwei Minister und einen Staatssekretär stellen. Beate Meinl-Reisinger wird Außenministerin, Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr steigt in den Bund auf.
"Wut-Wirt" Sepp Schellhorn soll den neu geschaffenen Aufgabenbereich "Deregulierung" übernehmen, offiziell bestätigen wollte die Chefin das aber bei der Programmpräsentation noch nicht. Lachend bekräftigte sie aber auf Nachfrage, dass der Posten kein "kein Elon Musk für Österreich" werden solle: "Die Kettensäge ist nicht das richtige Werkzeug, es braucht da Marathon-Laufschuhe. Überall wiehert der Amtsschimmel."
