Politik
Regierung öffnet Füllhorn – wer 2023 Geld bekommt
Mit viel Geld will Minister Brunner Österreich aus der Krise holen. Lieber "ein paar Feuerlöscher zu viel als einen Flächenbrand riskieren", sagt er.
81 Minuten brauchte ein souverän wirkender Magnus Brunner für seine erste Budgetrede. Der Finanzminister will 2023 erstmals einen Betrag in dreistelliger Milliardenhöhe ausgeben. Und zwar dafür:
Geplantes Defizit
Die Staatsausgaben klettern gegenüber dem Vorjahr um 7,6 auf 115,1 Milliarden Euro. Auch die Einnahmen steigen (wegen Inflation) um 13,7 auf 98,1 Milliarden Euro. Macht planmäßig ein Minus von 17 Milliarden. Wohin fließt das ganze Geld?
Teure Pensionen
Größter Brocken ist die Pensionsversicherung, die 13,9 Milliarden ausfasst. Beamtenpensionen machen 11,5 Milliarden aus. Insgesamt sind für Arbeit, Gesundheit, Familie und Soziales 50 Milliarden Euro vorgesehen.
Bundesheer kassiert
Sicherheit ist einer der Schwerpunkte des Budgets. Das Heer bekommt (bis 2025) 5,5 Milliarden, die Polizei 1,7 Milliarden Euro.
Weniger Steuern
Für Einkommen zwischen 31.000 und 60.000 Euro sinkt der Steuersatz von 42 auf 40 Prozent. Macht im Schnitt laut Brunner 580 Euro im Jahr plus.
Kalte Progression
Die Abschaffung bringt den Österreichern insgesamt 18,7 Milliarden Euro. Einem Durchschnittseinkommen (2.200 Euro brutto) bleiben im nächsten Jahr 370 Euro mehr. Binnen fünf Jahren sollen dann insgesamt 5.000 Euro mehr am Konto liegen.
Höhere Steuergrenze
Bisher wurden Steuern ab 11.000 Euro Jahreseinkommen fällig. Die Grenze steigt auf 11.693 Euro.
Sozialleistungen steigen
Die Anpassung an die Inflation bringt Bürgern 600 Millionen Euro.
Strompreisbremse
Für Energiekostenzuschüsse an Unternehmen und die Strompreisbremse für private Haushalte sind 1,3 Milliarden Euro vorgesehen.
Schulden steigen
Bis 2026 wird Österreich laut Plan fast 400 Milliarden Euro Schulden machen.
Opposition tobt
Sie sieht massive Geldverschwendung und kritisierte das "Gießkannenprinzip". Reiche bekämen zu viel, Arme zu wenig.
Auch bei Taferln herrscht Inflation
Vor der Budgetrede zeigten ÖVP-Abgeordnete auf Taferln, welche finanziellen Erleichterungen sie der Bevölkerung bereiten. Im Parlament packte die SPÖ dann "Preise runter"- Taferln aus. Ohne Schilderwald geht offenbar nichts mehr.
